Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hat der Bundesregierung für den Afghanistan-Einsatz der letzten sieben Jahre schlechte Noten gegeben. Gertz bemängelte am Donnerstag ein «ausgesprochenes Missverhältnis» zwischen den geringen Ausgaben für den zivilen Aufbau und den hohen für den Militäreinsatz. Er warf der Bundesregierung auch vor, eine Mitverantwortung für die Verschärfung der Sicherheitslage zu tragen. Die Oppositionsparteien stellten sich hinter die Kritik.
Gertz rechnete vor, dass die Ausgaben für den Bundeswehreinsatz um ein Drittel höher liegen als für den zivilen Wiederaufbau. So seien für den Einsatz der Streitkräfte von 2002 bis 2008 rund 2,9 Milliarden Euro ausgegeben worden, für den zivilen Aufbau nur 80 Millionen pro Jahr - bis 2010 etwa 950 Milliarden Euro.
Vor allem kritisierte er, dass die Polizeiausbildung in einem geradezu verschwindend geringen Ausmaß vorangetrieben werde. So seien nur 157 Polizeiausbilder der EUPOL vor Ort, darunter 40 Deutsche. Ohne eine loyale, hinreichend ausgebildete und ausgerüstete Polizei könne der Wiederaufbau Afghanistans aber nicht gelingen.
Besser verlaufe zwar der Aufbau der afghanischen Armee. Doch von den 70.000 afghanischen Soldaten, die bis 2010 einsatzbereit sein sollten, würden bislang nur 37.000 gezählt. Davon seien höchstens 16.000 schon einsatzbereit. Wenn man bedenke, dass eine gut ausgebildete Armee die Voraussetzung für selbsttragende Sicherheit in Afghanistan sei, werde klar, dass «noch eine lange Durststrecke» vor der ISAF liege. Er nannte einen Zeitrahmen für die Ausbildung der Streitkräfte bis 2019.
«Wir sind noch lange nicht so weit, wie wir sein könnten», fasste Gertz zusammen. In diesem Zusammenhang wollte er auch nicht von einer «Existstrategie» sprechen. Diese müsse an der Frage gemessen werden, wie schnell es gelinge, den afghanischen Staat funktionsfähig zu machen.
Sofortige Aufstockung der Mittel für zivilen Aufbau gefordert
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, stellte sich hinter die Kritik von Gertz: «Entscheidend ist, dass wir endlich vorankommen beim Aufbau der afghanischen Sicherheitsstrukturen, insbesondere im Bereich der Polizeiausbildung, aber auch beim Justizaufbau.» Ziel müsse es sein, dass die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen könnten.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin unterstrich das festgestellte Missverhältnis zwischen militärischen und zivilen Ausgaben für Afghanistan. Er erinnerte daran, dass seine Partei immer wieder eine Ausweitung der Mittel für den zivilen Aufbau Afghanistans gefordert habe: «Wir werden die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und fordern eine sofortige Aufstockung um 100 Millionen Euro für den zivilen Aufbau.»
Das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Linken, Christine Buchholz, forderte die Regierung auf, «Konsequenzen aus der gescheiterten Afghanistanpolitik» zu ziehen. Sie verlangte erneut den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das frei werdende Geld solle für Reparationen und zivilen Aufbau eingesetzt werden.
