Die Große Koalition ist entschlossen, den Bundeshaushalt 2009 ohne weiteren Aufschub zu verabschieden. Zu Beginn der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses, der sogenannten Bereinigungssitzung, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, am Donnerstag, der Haushalt werde abgeschlossen. Einen kurzfristig eingereichten Antrag der Grünen, die Beratungen zu verschieben, lehnte die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit ab.
Forderungen der EU nach einem großen Konjunkturprogramm spielten dafür keine Rolle. Schneiders Kollege von der Union, Steffen Kampeter, ergänzte, die Koalition plane nicht, 25 Milliarden Euro als deutschen Anteil an die EU zu geben. Vielmehr werde erwartet, dass die in Berlin schon beschlossenen Maßnahmen eine Wirkung in dieser Größenordnung entfalteten. Ähnlich äußerte sich auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière.
Forderungen der Opposition nach Aussetzung der Beratungen lehnte Kampeter als «Sturm im Wasserglas» ab. Die Haushaltspolitiker von Grünen, Linken und FDP hatten vor Beginn der Sitzung gefordert, die Bundesregierung müsse einen neuen Haushalt vorlegen, in dem der deutsche Anteil eines offenbar geplanten EU-Konjunkturprogramms eingearbeitet sei. In der vorliegenden Form sei der Haushaltsentwurf eine Farce, sagte Alexander Bonde für die Grünen. Der Entwurf sei nicht beratungsfähig, sagte Jürgen Koppelin von der FDP. Gesine Lötzsch von den Linken forderte zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Einsparungen bei Rüstungsausgaben.
