Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, verlangt ein robustes Mandat für die Soldaten, die im Rahmen einer EU-Mission am Horn von Afrika Piraten jagen sollen. Es sei «ein Stück Absurdistan», dass Bundeswehrsoldaten nach jetzigem Stand Piraten weder verfolgen noch ihre Mutterschiffe bekämpfen dürften, bemängelte er am Donnerstag in Berlin. Das Kabinett will Anfang Dezember ein Mandat vorlegen, über das der Bundestag noch vor Weihnachten entscheiden kann.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich am Rande seines Besuchs in Indien zuversichtlich, dass die Regierung schon bald ihre Beratungen über den Charakter des Mandats abschließen könne. «Ich hoffe, dass das in den allernächsten Tagen zustande kommt.»
SPD-Fraktionschef Peter Struck versprach: «Es wird eine Vorlage geben, um die effektive Bekämpfung der Piraterie zu ermöglichen.» In der «Passauer Neuen Presse» sagte er, die beteiligten Bundesressorts Äußeres, Justiz, Verteidigung und Kanzleramt hätten sich geeinigt. Die derzeitige Rechtslage sei absurd, weil sie ein Eingreifen einer Fregatte der Bundesmarine im Rahmen der Nothilfe nur gestatte, wenn diese «direkt daneben fährt, während das Boot gekapert wird», kritisierte Struck.
Die Bundeswehr verfüge über die Instrumente, die Piraten dingfest zu machen, also müsse sie sie auch nutzen dürfen, forderte Gertz. Ansonsten könne man die für den Einsatz vorgesehene Fregatte gleich dem Bundeskriminalamt überlassen. Die Bundeswehr will sich voraussichtlich mit der Fregatte «Karlsruhe» an der EU-Mission beteiligen, die im Dezember beginnen soll.
«Peinliches deutsches Gerangel»
Gleichwohl sprach sich Gertz für die Beibehaltung der im Grundgesetz festgeschriebenen Abgrenzung zwischen Polizei und Militär aus. Bei der Piratenbekämpfung gebe es aber über das Völkerrecht und das internationale Seerechtsabkommen Möglichkeiten, den Soldaten juristische Grundlagen für den Einsatz zu schaffen. Auch er wolle nicht, dass «Matrosen Strafvollzugsbehörde spielen». Sie müssten aber, wenn sie Piraten stellten, wirksam gegen diese vorgehen können. Vernehmung und Anklage sei Sache von Staatsanwälten und Ermittlungsrichtern.
Der frühere Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Ulrich Weisser, warf der Bundesregierung im Streit über die Militäreinsätze gegen Piraten ein «peinliches deutsches Gerangel um Rechtsfragen und Befugnisse» vor. Im «Kölner Stadt-Anzeiger» sagte er: «Wir blamieren uns im Bündnis und werden unserer Schutzverantwortung nicht gerecht.»
«Mutterschiffe ausschalten»
Auch der Verteidigungsexperte der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, forderte im Sender N24: «Die deutsche Marine müsste in der Lage sein, gegen Piraterie vorzugehen und Schiffe, die auch erkennbar Piratenschiffe sind, außer Kraft zu setzen.» Bekannt sei, dass gegenwärtig mindestens drei «Mutterschiffe» von Piraten unterwegs seien, von denen aus mit Schnellbooten Angriffe gegen Handelsschiffe gestartet werden. «Wir wissen, wo diese Mutterschiffe liegen und es geht darum, auch diese Mutterschiffe auszuschalten.»
