Die Innenminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstag in Potsdam zusammen, um über das BKA-Gesetz und eine Kappung der staatlichen Zuschüsse für die NPD zu beraten. Zudem soll es um den Umgang mit Scientology, Jugendkriminalität und die Aufnahme von Christen aus dem Irak in die EU gehen.
Das BKA-Gesetz steht zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung, dürfte aber dennoch zu den Hauptthemen der Konferenz zählen, die bis Freitag dauert. Die Polizeireform, die den Ermittlern unter anderem die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen soll, war in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag beschlossen worden. Die Verabschiedung im Bundesrat steht nun wegen des Ausscherens mehrerer von der SPD mitregierten Länder auf der Kippe. Die Länderkammer stimmt in der kommenden Woche ab.
Zur Austrocknung der staatlichen Finanzquelle der NPD hat der niedersächsische Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen. Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) hält sogar eine einfache Änderung des Parteiengesetzes für ausreichend. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil sich das Beweismaterial teilweise auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte.
