Die Grünen im Bundestag haben im Haushaltsauschuss kurzfristig eine Verschiebung der Abschlussberatungen über den Etat 2009 beantragt. Unmittelbar vor Beginn der Bereinigungssitzung am Donnerstagmittag erklärte der haushaltspolitische Sprecher Alexander Bonde, Grund für den Antrag seien die neuen Erwägungen der Bundesregierung, sich im Volumen von 25 Milliarden Euro an einem EU-Konjunkturprogramm beteiligen zu wollen.
Bonde erklärte: «Es kann nicht sein, dass die Parlamentarier über Details des Haushalt beraten, während die Regierung gleichzeitig über weitere 25 Milliarden Euro, also fast zehn Prozent des Bundeshaushalts, öffentlich spekuliert.» Der Bundestag müsse ernsthaft über die Ausgaben des Bundes beraten und entscheiden können, erklärte er. «Die Bürger haben Anspruch darauf, dass der Etat die finanzielle Situation des Bundes für das nächste Jahr so umfassend und vollständig wie möglich abbildet. Alles andere wäre Lug und Trug und eine Täuschung der Steuerzahler.»
Das Plenum des Parlaments soll laut dem bisherigen Zeitplan kommende Woche abschließend über den Haushalt abstimmen.
