Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm, rechnet nicht damit, dass die staatlichen Zuschüsse an die NPD noch vor der Bundestagswahl per Grundgesetzänderung gestoppt werden können. «In dieser Legislaturperiode die Verfassung zu ändern, halte ich für problematisch», sagte der brandenburgische CDU-Innenminister am Mittwoch zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Potsdam.
Einen entsprechenden Vorschlag aus Niedersachsen nannte Schönbohm zwar eine gute Diskussionsgrundlage, aber er könne nicht sagen, wann man das umsetzen könne.
Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) äußerte grundsätzliche Bedenken gegen den niedersächsischen Vorstoß. «Ich halte es generell für schwierig», sagte er. Es sei problematisch, die NPD von den staatlichen Finanzströmen abzuschneiden, wenn man sich nicht gleichzeitig eingestehe, dass sie nicht als verfassungsfeindlich verboten werden könne. Er sei «sehr skeptisch, ob eine solche Differenzierung möglich ist», sagte Ahlhaus.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bewertet den niedersächsischen Vorschlag dagegen positiv. «Das Anliegen halte ich grundsätzlich für absolut richtig», sagte er. Man müsste den Vorschlag nun «sehr sorgfältig prüfen».
