Der Bundesgerichtshof wird sich erstmals mit der Siemens-Korruptionsaffaire befassen. Der zweite Strafsenat überprüft heute die zweijährige Bewährungsstrafe für den früheren Manager Andreas K. (64), der Schmiergeldzahlung in Höhe von sechs Millionen Euro an den italienischen Energiekonzern Enel veranlasst hatte.
Mit den Zahlungen aus schwarzen Kassen an zwei italienische Manager wurden Turbinen-Aufträge für Siemens in dreistelliger Millionenhöhe abgesichert. Der Hauptangeklagte Andreas K. wurde deshalb im Mai 2007 vom Landgericht Darmstadt wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Ein externer Berater erhielt wegen Beihilfe eine neunmonatige Bewährungsstrafe. Außerdem musste Siemens 38 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Umsätze aus illegalen Geschäften verfallen laut Gesetz an den Staat. Sowohl die beiden Angeklagten und der Siemens-Konzern, als auch die Staatsanwaltschaft legten gegen das Darmstädter Urteil Revision ein.
