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20. Februar 2009
Merkel gibt Jobcenter-Reform noch nicht verloren
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt die Reform der Jobcenter noch nicht verloren. Dies betonte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. «Ich sehe keinen Grund, hier das Scheitern zu erklären», sagte er am Freitag und widersprach damit einem «Spiegel»-Bericht. Dieser hatte gemeldet, das Kanzleramt rechne nicht mehr damit, dass sich die Große Koalition noch vor der Bundestagswahl im September auf die verabredete Reform einigen könne.
Es geht um die vom Verfassungsgericht geforderte Neugestaltung der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Sozialminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich mit Ländervertretern auf eine Reform geeinigt, die mit einer Verfassungsänderung abgesichert werden soll. Dagegen hatte die Spitze der Unionsfraktion Widerstand angemeldet.
Wilhelm sagte, da Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig seien, müsse eine Einigung nicht nur mit den Ländern, sondern auch mit den Koalitionsfraktionen gefunden werden. «Die Gespräche laufen noch», sagte er. Ziel sei eine «auf Konsens beruhende Fassung». Insgesamt sei er «nicht pessimistisch, dass dies gelingen kann».
Wilhelm deutete an, dass Merkel notfalls bereit wäre zu schlichten. Voraussetzung sei aber eine gründliche Beratung und der Versuch einer Lösung der zuständigen Fachpolitiker, sagte der Sprecher.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die bisherige Konstruktion der Jobcenter als unzulässige Mischverwaltung von Bund und Kommunen für verfassungswidrig erklärt. Scholz will das Prinzip der «Hilfe aus einer Hand» für Langzeitarbeitslose beibehalten und die Jobcenter zu eigenständigen «Anstalten des öffentlichen Rechts» machen.
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