Berlin - Arme, Kinder und Rentner sollen im kommenden Jahr mehr Geld bekommen. So soll der Regelsatz für Hartz IV von durchschnittlich 349 auf rund 355 Euro steigen. Kinderfreibeträge und Kindergeld werden angehoben, und die Renten sollen um geschätzte 2,75 Prozent wachsen. Dies geht aus Vorlagen der Bundesregierung hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschloss. Die Minister berieten den Alterssicherungsbericht, den Rentenversicherungsbericht und den Existenzminimumbericht.
Letzerer legt unter anderem den Betrag neu fest, den der Staat nicht besteuern darf, weil er nur das lebensnotwendige Minimum abdeckt. Für Kinder soll er auf insgesamt 6.024 Euro im Jahr wachsen. Auf dieser Grundlage will die Regierung auch die Hartz-IV-Sätze und das Kindergeld erhöhen. Für das erste und zweite Kind soll es ab Januar monatlich 164 Euro (bisher 154) geben, für das dritte 170 Euro (bisher 154) und für das vierte und weitere Kinder jeweils 195 Euro (bisher 179).
Milliardenrücklagen in der Rentenkasse
Die Rentner können nach Regierungsangaben ab Juli 2,75 Prozent mehr und 2010 1,8 Prozent mehr erwarten - allerdings auf Grundlage vorläufiger Schätzungen. Nach dem Rentenversicherungsbericht soll es in den kommenden 15 Jahren im Durchschnitt 1,9 Prozent Zuwachs für die Altersbezüge geben.
Die Rentenkassen sind diesem Bericht zufolge derzeit prall gefüllt. Zum Jahresende werden sie 15,7 Milliarden Euro an Rücklagen angesammelt haben, 0,97 Prozent einer Monatsausgabe. Die Rücklagen sind damit binnen eines Jahres wegen der guten Konjunktur um 4,2 Milliarden Euro gewachsen. Allerdings wird es noch bis 2012 dauern, bis die gesetzliche Vorgabe von 1,5 Monatsausgaben als Rücklage erreicht ist. Erst dann kann der Beitragssatz von 19,9 Prozent sinken - nach Erwartung des Sozialministeriums auf dann 19,2 Prozent.
Das Sozialministerium erklärte: «Die gesetzliche Rente ist zukunftssicher.» Auch langfristig sei die Finanzentwicklung stabil. Die Ziele von maximal 20 Prozent Beitragssatz bis 2020 und maximal 22 Prozent bis 2030 würden eingehalten.
Das Rentenniveau wird dem Bericht zufolge in den nächsten Jahren wie erwartet weiter sinken. Wird das «Sicherungsniveau vor Steuern» für 2008 noch mit 50,5 Prozent angegeben, so werden 2022 nur noch 46,2 Prozent erwartet. Dies bezieht sich auf den statistischen Wert des «Eckrentners» nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittseinkommen.
Allerdings bekommen nach Regierungsangaben schon heute viele Arbeitnehmer die 45 Beitragsjahre nicht voll. Im Westen gehen Männer nach 40,1 Jahren «rentenrechtlicher Zeiten» in den Ruhestand, Frauen sogar nur mit 26,3 Jahren. Im Osten sind es derzeit 45,0 Jahre (Männer) und 37,7 Jahre (Frauen).
«In der Regel gut versorgt»
Heute sieht die Regierung die ältere Generation vom Einkommen her aber gut gesichert. «Seniorinnen und Senioren in Deutschland sind in der Regel gut versorgt», schließt die Regierung aus dem Alterssicherungsbericht. Obwohl die gesetzlichen Renten im Durchschnitt nur bei etwa 1.000 Euro liegen, wird das Gesamteinkommen von über 65-Jährigen - also Rente, Betriebsrente und andere Einkünfte - im Durchschnitt mit 1.502 Euro für Männer und 1.191 Euro für Frauen angegeben. Ehepaare haben demnach im Schnitt 2.271 Euro netto im Monat zur Verfügung.
Die mit den jüngsten Rentenreformen bewusst beschlossene Senkung des Rentenniveaus über die nächsten beiden Jahrzehnte könne mit privater Vorsorge und Betriebsrenten kompensiert werden, heißt es. Dies werde allerdings nur gelingen, wenn auch die Steuerersparnis aus der schrittweisen Freistellung der Altersvorsorgebeiträge für eine zusätzliche private Altersvorsorge aufgewendet werde.
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