Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hat dafür plädiert, staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Branchen an klare Bedingungen zu knüpfen. «Hilfsangebote für einzelne Sparten müssen auch politisch gestaltend wirken», sagte Schwan am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Dazu zähle die Einhaltung von Kriterien wie Nachhaltigkeit, Energieeinsparung oder Umweltschutz.
Schwan nannte drei Entscheidungsmaximen für staatliche Unterstützungsmaßnahmen, wie sie derzeit etwa für Opel erwogen werden. So müsse geprüft werden, ob deutsche Hilfen tatsächlich notwendig seien und die Stützungsmaßnahmen auch langfristig Wirkung entfalteten. Außerdem müsse verhindert werden, dass international ein gefährlicher Subventionswettbewerb in Gang komme.
«Wenn die Regierungen jetzt ähnlich wie beim Steuer- und Standortwettbewerb in einen Wettbewerb der Subventionen miteinander treten, dann bleibt von der Marktwirtschaft nicht mehr viel übrig», betonte die Politologin. «Ich bin ein Anhänger der Marktwirtschaft - aber einer Marktwirtschaft, die auch gestaltet wird.»
Schwan bezeichnete es als größte Herausforderung der Globalisierung, die Ziele der sozialen Marktwirtschaft auch international durchzusetzen. Dazu gehöre, einen grenzüberschreitenden Ordnungsrahmen zur Sicherung des Wettbewerbes zu schaffen und den sozialen Ausgleich auch international zu sichern. «Was uns akut mit der Finanzkrise begegnet, betrifft ja nicht nur die Märkte, sondern die politische Gestaltung von globaler Wirtschaft überhaupt», sagte sie.
Amt mit eigenem Potenzial
Schwan rechnet nicht damit, dass die Neuwahl in Hessen große Auswirkungen auf die Bundespräsidentenwahl im Mai hat. Natürlich bestehe die Gefahr, dass nach der Wahl auch die Zahl der SPD-Stimmen in der Bundesversammlung sinke, erklärte die Kandidatin. «Wenn diese SPD-Stimmen an Union und FDP gehen, dann sind meine Chancen geringer, wenn die Stimmen an die Grünen und die Linke gehen, dann sind sie nicht notwendig geringer.»
Dies sei für sie aber nicht entscheidend, betonte die Politologin. Sie habe von Anfang an erklärt, dass ihre Kandidatur keine Vorankündigung für eine Koalition im Herbst 2009 sei. Bei der Wahl des Staatsoberhauptes gehe es allein darum, welche Person besser geeignet sei, die künftigen Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen.
«Das setzt voraus, dass man anerkennt: Dieses Amt ist nicht nur ein Instrument zur Durchsetzung politischer Ziele Anderer, sondern es hat ein eigenes Potenzial, das in der Öffentlichkeit noch nicht genügend wahrgenommen wird. Ich ziele auf alle Wähler in der Bundesversammlung, die diese Prioritäten ähnlich sehen wie ich.»
Die umstrittenen Äußerungen von Peter Sodann zur Verfassung der Demokratie in Deutschland wollte Schwan nicht kommentieren. Auch ein Streitgespräch mit dem Kandidaten der Linkspartei reize sie nicht. «Die Kategorien, in denen der Kandidat das sieht, kommen eher aus seiner Lebenswelt», sagte sie. «Ich sehe da relativ wenig Berührungspunkte.»
