Dramatischer Vertrauensverlust in die Rente Überblick
Berlin - Im Gegensatz zur Regierung glauben die meisten Bürger nicht mehr an die gesetzliche Rente. Nur noch ein Drittel der Deutschen hat Vertrauen ins System, und nur 26 Prozent setzen darauf, dass die eigene Rente sicher ist. Dies geht aus dem «Datenreport 2008» vor, den das Statistische Bundesamt am Mittwoch vorlegte. Die Bundesregierung beteuerte hingegen im jüngsten Rentenversicherungsbericht erneut: «Die gesetzliche Rente ist zukunftssicher.»
Das Bundeskabinett billigte zwei von Sozialminister Olaf Scholz vorgelegte Papiere, den Alterssicherungsbericht und den Rentenversicherungsbericht. Wichtigste Ergebnisse: Die gesetzliche Rente bleibt auch in den nächsten 15 Jahren ohne höhere Beiträge finanzierbar. Und den meisten Menschen über 65 Jahren geht es finanziell recht gut.
Solide Versicherung, gute Lage
Im Einzelnen sagt der Rentenversicherungsbericht voraus, dass die Altersbezüge in den kommenden 15 Jahren im Durchschnitt um je 1,9 Prozent steigen. Die langfristige Finanzentwicklung sei stabil. Die Beiträge stiegen von heute 19,9 bis 2020 auf höchstens 20, bis 2030 auf höchstens 22 Prozent. Zwar sinke, wie mit den jüngsten Reformen beschlossen, das Rentenniveau von heute 50,5 Prozent vor Steuern auf 46,2 Prozent im Jahr 2022. Mit Privatvorsorge könne dies aber ausgeglichen werden, sagte Scholz.
Die Lage der meisten heutigen Ruheständler beschreibt die Regierung als gut. Obwohl die gesetzlichen Renten im Durchschnitt nur bei etwa 1.000 Euro liegen, wird das Gesamteinkommen von über 65-Jährigen - also Rente, Betriebsrente und andere Einkünfte - im Durchschnitt mit 1.502 Euro für Männer und 1.191 Euro für Frauen angegeben.
Zweifel am System
Die Bürger hingegen zweifeln zunehmend am System, wie aus dem «Datenreport» hervorgeht. Dass nur 26 Prozent ihre eigene Rente für sicher halten, sei der niedrigste Wert in ganz Europa, sagte Mitherausgeber Heinz-Herbert Noll. In Ländern wie Dänemark, Irland, den Niederlanden oder Österreich seien jeweils mehr als zwei Drittel der Bevölkerung zuversichtlich, dass ihre Rente sicher sei.
Aber nicht nur dem Rentensystem misstrauen die Bürger. Insgesamt ist das Vertrauen in alle Sozialversicherungssysteme und die Sozialhilfe auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren abgesackt, wie Noll darlegte. Auf einer Skala von eins bis zehn bewerten die Westdeutschen die Sozialversicherungssysteme nur mit 5,5 Punkten, die Ostdeutschen sogar nur mit 5,0 Punkten. Kritisch sähen viele vor allem die jüngsten Sozialreformen mit ihren Leistungseinschnitten.
Geringe Einkommen
Die Zahl der in Armut lebenden Menschen wuchs dem Report zufolge von 2001 bis 2006 von 11,4 auf 13,9 Prozent, in Ostdeutschland sogar von 15,3 auf 22,7 Prozent. Jeder Zehnte - insgesamt 8,3 Millionen Menschen - konnte nur mit staatlicher Unterstützung überleben. Dafür gab der Staat 45,6 Milliarden Euro aus. Allein 7,3 Millionen Menschen waren dem Report zufolge von Hartz IV abhängig.
Sie sollen ab Juli 2009 etwas mehr Geld bekommen. Die Hartz-IV-Sätze sollen um rund sechs Euro auf durchschnittlich 355 Euro im Monat wachsen, wie aus dem ebenfalls am Mittwoch beschlossenen Existenzminimumbericht hervorgeht. Der Betrag, den der Staat nicht besteuern darf, steigt für Kinder auf 6.024 Euro im Jahr.
Schon ab Januar hebt die Regierung das Kindergeld an: für das erste und zweite Kind auf monatlich 164 Euro (bisher 154), für das dritte auf 170 Euro (bisher 154) und für das vierte und weitere Kinder auf jeweils 195 Euro (bisher 179).
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