Die Bundesländer sollen sich nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan verpflichten, die Bildungsausgaben auch bei sinkenden Schülerzahlen nicht zu kürzen. «Zur Weiterentwicklung des Bildungssystems gehören auch entsprechende Investitionen», sagte die CDU-Politikerin der «Financial Times Deutschland». Ein Signal des Bildungsgipfels im Oktober werde sein: «Das Geld, das bereits im System ist, halten wir im System auch wenn die Schülerzahlen sinken.»
Die Länder seien selbstbewusst genug, «um das Herzstück der Landespolitik nicht zu vernachlässigen, sondern jetzt wirklich in die Offensive zu gehen», sagte Schavan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will ab der kommenden Woche mit einer Bildungsreise den von ihr einberufenen Bildungsgipfel von Bund und Ländern vorbereiten. Bereits im Vorfeld des Gipfels ist der alte Streit über die Zuständigkeiten im Bildungsföderalismus neu entflammt. Die Bildungshoheit liegt bei den Ländern.
«Der Bildungsgipfel bringt die Bildung in die Mitte der Politik und zeigt, dass gesamtstaatliche Verantwortung wahrgenommen wird», sagte Schavan. Der Bund gebe so viel Geld für Bildung aus wie nie zuvor. «Die Vorstellung, dass der Bund nichts zu sagen hat, aber alles zahlt, ist weltfremd.» Als wichtigste Themen des Bildungsgipfels nannte Schavan «Durchlässigkeit von der Hauptschule bis zur Universität», «eine zweite Chance für Schulabbrecher» sowie «mehr und bessere frühkindliche Bildung».
