Im Skandal um illegale Datengeschäfte soll es im Frühherbst ein Krisentreffen im Bundestag geben. Der Vorsitzende des Innenausschusses Sebastian Edathy sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er werde Experten aller Fraktionen direkt nach der Sommerpause einladen, um Vorschläge für ein effektiveres Datenschutzgesetz zu erarbeiten. «Die aktuellen Datenskandale belegen leider, wie dringlich das Thema Datenschutz ist. Das Parlament muss nach der Sommerpause rasch Antworten auf die krassen Fälle von Missbrauch finden», sagte er.
Der SPD-Politiker plädiert etwa dafür, Kundendaten in Unternehmen künftig nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Daten-Zugriffs vorzuschreiben. Auch die Sanktionen bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz sollten schärfer gefasst werden. Die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz hält Edathy nicht für vorrangig. «Das hätte eher symbolischen Charakter», sagte er. Zudem sei «eine Änderung der Verfassung bis zur nächsten Bundestagswahl wegen der ablehnenden Haltung des Koalitionspartners nicht realistisch».
Dagegen unterstützt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz: «Zu einer modernen Informationsgesellschaft gehört auch ein Grundgesetz, das klipp und klar sagt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und es darf nur unter sehr engen Bedingungen eingeschränkt werden», sagte er der «Thüringer Allgemeinen». Zudem müsse der Staat bei der «Datensparsamkeit» mit gutem Beispiel vorangehen. «Je mehr Daten vorhanden sind, desto mehr Menschen kennen diese Daten und um so größer wird das Risiko», sagte Schaar.
Insgesamt stehe es um den Datenschutz in Deutschland «bedrohlich», sagte Schaar. «Man muss davon ausgehen, dass wir nicht einmal die Spitze des Eisberges sehen.» Die Grauzone beim Datenhandel sei überhaupt noch nicht ausgeleuchtet.
