Scheitern der Pflegefinanzreform: SPD-Gesundheitsexperte gibt Union die Schuld
veröffentlicht am 19.06.2007
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat der Union vorgeworfen, die Finanzreform der Pflegeversicherung verhindert zu haben. Lauterbach räumte aber ein, dass beim Koalitionsausschuss in der Nacht zum Dienstag ein «Durchbruch» bei der Verbesserung der Qualität der Pflege erzielt worden sei. Der SPD-Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion Klaus Brandner, sagte, es sei «ein bisschen lächerlich», dass der Beitragsatz zur Pflegeversicherung nur um 0,25 Prozent angehoben werde.
Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat der Union vorgeworfen, die Finanzreform der Pflegeversicherung verhindert zu haben. Lauterbach räumte aber ein, dass beim Koalitionsausschuss in der Nacht zum Dienstag ein «Durchbruch» bei der Verbesserung der Qualität der Pflege erzielt worden sei. Der SPD-Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion Klaus Brandner, sagte, es sei «ein bisschen lächerlich», dass der Beitragsatz zur Pflegeversicherung nur um 0,25 Prozent angehoben werde. Besser gefahren wäre man mit 0,3 Prozent.
Lauterbach kritisierte am Dienstagmorgen im WDR, dass die Koalition das langfristige Finanzierungsproblem nicht in den Griff bekommen habe: «Da hat die Union im Prinzip den Koalitionsvertrag nicht einhalten wollen, weil sie eine Beteiligung der Privatversicherten, die vereinbart gewesen ist, am Finanzausgleich der Pflegekassen nicht umsetzen wollte.» Die Union habe die Privatversicherten schonen wollen, bemängelte der SPD-Politiker. Es sei falsch, dass nur die gesetzlich Versicherten den Beitragsanstieg zahlen müssten. Die Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung «darf man nicht kleinreden», betonte Lauterbach allerdings.
Auch Brandner zeigte sich im ZDF-Morgenmagazin «sehr zufrieden», dass der Leistungskatalog ausgeweitet worden sei und die Bedingungen für die Pflege besser würden. Bei der Finanzierung hätte er aber mehr Gerechtigkeit erwartet. Die Union habe «nicht die Kraft gehabt, denen, die schon privilegiert sind, mehr Leistung abzuverlangen».
(© AP)
Musik spricht unterschiedliche Gehirn-Areale an
Madonna gastiert auf World-Tour in Berlin
