Berlin - Eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU in Dresden schlägt dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) deutlicher Widerstand aus der ostdeutschen CDU für seinen Antrag entgegen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Einzahlungsdauer zu koppeln.

Grund der Aufregung ist, dass Rüttgers' Vorschlag einen großen Teil der Ostdeutschen ausschließen könnte, weil Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern wegen des Mauerfalls gar nicht so lange Versicherungszeiten erworben haben können, wie sie notwendig wären, um von den Vorschlägen zu profitieren.

Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm warnte seine Partei, am kommenden Wochenende in Dresden einem Antrag zuzustimmen, der von vornherein ganz Ostdeutschland außen vor lässt. "Mit uns geht so etwas nur, wenn klar ist, dass der Antrag nicht zu einer neuerlichen Spaltung von Ost- und Westdeutschland führt", sagte Schönbohm dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der sachsen-anhaltinische CDU-Landeschef Thomas Webel bezeichnete den Antrag aus Nordrhein-Westfalen als "sehr unglücklich".

Sollten die Antragsteller ihr Papier in den kommenden Tagen nicht verändern, liefe es darauf hinaus, dass sich die Situation für ältere ostdeutsche Arbeitnehmer im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand sogar verschlechtere, sagte Webel dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Auch in Nordrhein-Westfalen muss man doch wissen, dass kein Ostdeutscher die Möglichkeit hatte, 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen", sagte Webel. Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus stellte klar: "Wir brauchen keine weitere Staffelung im Arbeitslosengeld I". Die vorhandenen Instrumente seien "ausreichend", so Webel.

Zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation seien "niedrigere Lohnnebenkosten, ein flexiblerer Kündigungsschutz und eine Unternehmenssteuerreform" nötig, sagte Althaus. "Das schafft mehr soziale Gerechtigkeit."