Berlin - Zwei Jahre nach der ersten Heuschrecken-Rede von Franz Müntefering haben die Gewerkschaften im Tagesspiegel am Sonntag härtere Gesetze gegen Finanzinvestoren gefordert. Nötig seien eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, eine Börsenumsatzsteuer, eine Zinsbesteuerung und eine Mindesteigenkapitalquote bei kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen. "All dies kann auch national umgesetzt werden. Jetzt ist die Politik am Zug", sagte DGB-Vorstand Claus Matecki der Zeitung.

Es sei zwar eine wichtige "gesellschaftspolitische Diskussion", die der heutige Vizekanzler angestoßen habe. Doch der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit des Vorstoßes stehe noch aus. "Der weiße Fleck der Debatte liegt in der politischen Verantwortlichkeit. Die Heuschrecken halten sich an die Gesetze. Sie nutzen Spielräume, die durch die schwarz-gelbe und rot-grüne Finanzmarktpflege erst entstanden sind", sagte Matecki.

Für Verdi-Chef Frank Bsirske sind die hohen Ziele "von 20 oder 50 Prozent Rendite im Jahr" nicht mit traditionellen Managementmethoden zu erzielen. "Das geht nur mit drastischer Kostensenkung zu Lasten der Substanz von Betrieben, etwa durch massiven Stellenabbau, Lohnkürzung oder den Einsatz billiger Leiharbeiter. Deshalb brauchen wir Regeln und Transparenz, um Unternehmen vor räuberischer Übernahme und Ausschlachtung zu schützen."

Auch IG-Metall-Vorstand Wolfgang Rhode sieht es so: "Statt Steuerprivilegien und weiteren Verbesserungen für Heuschrecken zu Lasten von Arbeitnehmern brauchen wir gesetzliche Regeln, die dem zügellosen Finanzmarktkapitalismus wirksame Grenzen setzen." Am 19. November 2004 hatte der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Rede zum Grundsatzprogramm seiner Partei gehalten und dabei den Heuschrecken-Begriff erstmals verwendet. Dazu steht er bis heute.

"Die Problembeschreibung vom 19.11.2004 stimmt immer noch. Die internationale Finanzindustrie braucht dringend soziale Regeln, denn sie ist nicht von Natur aus sozial. Die soziale Gestaltung der Globalisierung muss auf die Tagesordnung", sagte Müntefering dem Tagesspiegel. Thomas Pütter, Präsident des Bundesverbands deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, lehnte schärfere Gesetze ab: "Ich warne davor, deutsche Beteiligungsfirmen zu benachteiligen - etwa, indem man sie gewerbesteuerpflichtig macht", sagte er dem Tagesspiegel. Pütter räumte Fehler der Investoren ein: "Unsere Branche hat sich früher zu wenig erklärt und ist dem enormen Informationsbedürfnis nicht gerecht geworden."