Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist Berichten entgegen getreten, wonach die Neuregelung der Fahrgastrechte bei Verspätungen von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Eis liege.

"Ich habe zu diesem Thema eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die ihre Arbeiten abgeschlossen hat und in allernächster Zeit einen Abschlussbericht vorlegen wird. Auf der Grundlage dieses Berichts wird das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Kundenrechte bei Verspätungen und Ausfällen von öffentlichen Verkehrsmitteln vorlegen. Natürlich werden wir dabei das Ergebnis der Verhandlungen auf europäischer Ebene berücksichtigen. Wir werden nicht in unseren Bemühungen nachlassen, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken", stellte Zypries klar.

Aus Brüssel gibt es den Vorschlag einer europäischen Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr. Es ist davon auszugehen, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen sind. Der Vorschlag sieht eine Fahrpreiserstattung von 25 % des Fahrpreises ab einer Verspätung von 60 Minuten vor und von 50 % des Fahrpreises ab einer Verspätung von 120 Minuten.