Vor dem für Oktober geplanten Bildungsgipfel ist zwischen Bund und Ländern der Streit über Zuständigkeiten im Bildungswesen neu entflammt. Bundesbildungsministerin Anette Schavan forderte die Länder in der «Welt am Sonntag» auf, ihre Freiheiten besser zu nutzen. Dagegen warnte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Annegret Kramp-Karrenbauer, den Bund vor einer zu starken Einmischung in bildungspolitische Fragen.
Am Dienstag treffen sich Bildungsforscher und -praktiker im Kanzleramt auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel zum ersten internen Bildungs-Round-Table. Anschließend gehen Merkel und Schavan gemeinsam auf «Bildungsreise» durch Deutschland und besuchen unter anderem Kindergärten, Schulen und Zukunftswerkstätten. Für Oktober hat Merkel die Länder nach Dresden zu einem Bildungsgipfel geladen.
Schavan sagte der Zeitung, die Länder hätten für Freiheiten in der Bildungspolitik gekämpft «und sollten sie besser nutzen». Sie beobachte noch eine Angst vor dem Wettbewerb untereinander. «Jede Initiative wird von den anderen Ländern reflexartig als Gefahr gesehen», kritisierte Schavan. Das sei nicht gut. «Wir brauchen transparenten Wettbewerb und dafür mehr Vergleichbarkeit, etwa bei den Bildungsabschlüssen.» Schavan erklärte, der Bundesregierung gehe es nicht um eine Veränderung von Zuständigkeiten.
Länder wollen sich nicht kaufen lassen
Dagegen sagte Kramp-Karrenbauer der «Wirtschaftswoche», jeder Versuch des Bundes, die Länder an einem goldenen Zügel in eine Richtung zu ziehen, sei kontraproduktiv. Die CDU-Politikerin und saarländische Kultusministerin betonte die Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik. «Die Länder werden sich ganz sicher nicht kaufen lassen.»
Zugleich forderte die KMK-Vorsitzende, dass der Bund eigene bildungspolitische Ziele bei der Umsetzung auch finanziert. «Wenn von dort kluge Vorschläge kommen, sollte man sicherstellen, dass diese nicht mit anderer Leute Geld finanziert werden.»
Ihre eigenen Länderkollegen ermahnte die KMK-Präsidentin zu stärkerer Zusammenarbeit. «Die Länder haben auch eine Bringschuld», sagte sie. Wenn sie die Zuständigkeit für die Bildung hätten, dann müssten sie in bestimmten Bereichen gemeinsam handeln, so dass Freizügigkeit oder die Anerkennung von Abschlüssen gewährleistet seien. «Wer das nicht schafft, untergräbt die Akzeptanz des Systems.»
Für den Bildungsgipfel forderte Kramp-Karrenbauer, dass dort «klare Ziele und die verbindliche Umsetzung» vereinbart werden sollten. «Wir sollten etwa vereinbaren, die rund acht Milliarden Euro, die bis 2015 durch den Rückgang der Schülerzahlen in den Bundesländern frei werden, im Bildungssystem zu belassen.» Zudem könnte man Quoten vereinbaren, die dazu anspornten, dass mehr Kinder mit Migrationshintergrund höhere Schulabschlüsse erzielen.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt hat nur eine «minimale» Erwartungshaltung an den Bildungsgipfel der Kanzlerin. «Die Kanzlerin sollte sich davor hüten, den Bundesländern Vorschriften zu machen und mit dem gezückten Scheckbuch in der Bildung wieder irgendein nicht durchdachtes Showprogramm zu initiieren», sagte er.
