Im Streit über die Liberalisierung der Energiemärkte kommt die EU-Kommission der Bundesregierung und anderen Kritikern entgegen. Die Brüsseler Behörde sei bereit, im Gassektor auf eine vollständige Trennung von Energieproduktion und Leitungsnetz zu verzichten, erklärte Kommissionssprecher Ferran Taradellas Espuny.
Deutschland, Frankreich und sechs weitere EU-Staaten blockieren einen Vorschlag der Kommission, nach dem die Energiekonzerne ihre Strom- und Pipelinenetze entweder verkaufen oder ihre Verwaltung an eine vollkommen unabhängige Betreibergesellschaft abtreten sollen. Nach Darstellung von Kommissionssprecher Taradellas Espuny beziehen sich die Bedenken der acht Staaten in erster Linie auf den Gassektor. Ein Kompromiss in diesem Bereich könnte den Weg für eine Einigung auch zur Liberalisierung des Strommarkts freimachen, sagte der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.
Der Kompromissvorschlag der Kommission sieht vor, dass Gasversorger wie E.ON oder RWE unter bestimmten Umständen ihre Pipelines in den Händen einer Tochtergesellschaft belassen könnten. Bedingung sei unter anderem, dass diese Tochter mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werde, um unabhängig vom Mutterkonzern zu operieren, erklärte Taradellas Espuny.
Das bereits an die Hauptstädte versandte Kompromisspapier enthalte noch weitere Vorschläge, um die Unabhängigkeit des Netzbetriebs vom Versorgungsunternehmen zu sichern, sagte der Kommissionssprecher. So solle eine neutrale Beschwerdestelle eingerichtet werden, die über den gleichberechtigten Zugang von konkurrierenden Gasversorgern zum Pipelinenetz wacht. Die EU-Energieminister werden voraussichtlich am 6. Juni über den Kompromissvorschlag beraten.
