net-tribune: Deutsche Russland-Politik in der Kritik

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18. Mai 2007

Deutsche Russland-Politik in der Kritik

Berlin - Unmittelbar vor dem EU-Russland-Gipfel hat der höchstrangige Außenpolitiker im Europaparlament, Jacek Saryusz-Wolski, die Russlandpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «Deutschland ist die Geisel seines Ehrgeizes, mit Russland eine privilegiertere Partnerschaft haben zu wollen als andere EU-Staaten», sagte der polnische Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe).

Dadurch sei die Freiheit der Bundesregierung eingeschränkt, als EU-Ratspräsidentschaft klare Worte an Russland in Sachen Demokratie, Menschenrechte und guter Regierungsführung zu richten. «Das kostet Deutschland Glaubwürdigkeit in Mittel- und Osteuropa», sagte Saryusz-Wolski. Russland sei für die EU kein strategischer Partner, sagte der Politiker der polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform.

Der EU-Russland-Gipfel begann am Donnerstagabend unter äußerst ungünstigen Voraussetzungen. Bereits vor Beginn des Treffens von Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im südrussischen Samara scheiterte das zentrale Vorhaben: Der Startschuss für die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen wurde ein weiteres Mal verschoben. Bereits beim letzten EU-Russland-Gipfel im vergangenen Herbst war die Aufnahme der Gespräch am Veto Polens gescheitert, das seit über einem Jahr kein Fleisch nach Russland exportieren darf. Moskau begründet das Embargo mit gesundheitlichen Bedenken.