|
18. Februar 2008
Liechtensteins Regierungschef kommt in schwieriger Zeit nach Berlin
Frankfurt - Wenn Otmar Hasler am Mittwoch mit militärischen Ehren in Berlin empfangen wird, muss er sich auf unangenehme Fragen gefasst machen. Der Ministerpräsident von Liechtenstein kommt sechs Tage nach der Durchsuchung bei Postchef Klaus Zumwinkel, die das dem Fürstenhaus gehörende Finanzinstitut LGT in den Blick der Ermittlungsbehörden gerückt hat.
Die Stiftungen in Liechtenstein, die in der Steuerhinterziehungsaffäre nun von den deutschen Behörden untersucht werden, hat Hasler vor nicht einmal zwei Monaten in seiner Neujahrsansprache erwähnt. Er nannte die Anpassung des Stiftungsrechts mit dem Ziel einer internationalen Akzeptanz als eines von zwei Gesetzesprojekten, die sich seine Regierung in diesem Jahr vorgenommen habe.
Der 54-jährige Politiker sprach davon, dass es dem Fürstentum gelungen sei, den Finanzplatz in kürzester Zeit auf einen internationalen Standard zu bringen - mehrere Affären hatten Ende der 90er Jahre den zweifelhaften Ruf Liechtensteins als Paradies der Geldwäsche verstärkt. Der Bundesnachrichtendienst hatte im April 1999 erklärt, dass Mafia-Organisationen, Drogenkartelle und russische Kriminelle geradezu nach Liechtenstein eingeladen würden, was die Regierung damals heftig zurückwies.
Hasler regiert das kleine Land seit April 2001. Der Lehrer wurde nach seinem Studium in der Schweiz als Mitglied der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) 1989 ins Parlament, den Landtag, gewählt und bei den danach folgenden Wahlen stets bestätigt. 1993/94 amtierte Hasler als Landtagsvizepräsident, 1995 als Landtagspräsident und von 1997 bis 2001 wieder als Vizepräsident des Parlaments.
Die Parlamentswahl vom 11. Februar 2001 gewann Haslers Partei mit dem Slogan «Lust auf Zukunft». Als Schwerpunkte seines Regierungsprogramms nannte Hasler danach den Dialog mit dem Fürstenhaus über eine Verfassungsreform, die Klärung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche sowie die Sicherung des Finanzplatzes Liechtenstein. Bei der Wahl im März 2005 verlor die Fortschrittliche Bürgerpartei zwar die absolute Mehrheit, blieb aber stärkste Partei und bildete eine Koalitionsregierung mit der Vaterländischen Union (VU), der zweiten großen Traditionspartei des Fürstentums.
Im Juli 2006 feierte Liechtenstein sein 200-jähriges Bestehen. Der zwischen der Schweiz und Österreich gelegene Kleinstaat entstand 1806 auf Geheiß Napoleons. «Liechtenstein muss sich bewusst sein, dass die Eigenständigkeit nicht selbstverständlich ist», sagte Hasler damals. An der Spitze des Fürstentums steht Fürst Hans-Adam II., der 2004 seinen Sohn, Erbprinz Alois, mit den meisten Amtsbefugnissen betraut hat. Nach der Verfassungsänderung von 2003 haben die Fürsten von Liechtenstein mehr Macht als alle anderen Monarchen in Europa.
Hasler ist verheiratet und hat vier Kinder: Michael, Mirjam, Benjamin und Katharina. Als Hobbys gibt er Lesen, Musik und Wandern an.
|
Politik 
Top
