Der politische Betrieb steht Anfang dieser Woche in Berlin weitgehend still. Der Endspurt des Karnevals sorgt am MONTAG und DIENSTAG für eine kurze Ruhepause in der Bundespolitik, bevor die Matadore am Politischen Aschermittwoch wieder zum Kräftemessen in die Arena steigen. Das Büßergewand bleibt dabei allerdings im Schrank, stattdessen wird der Beginn der Fastenzeit traditionell zu einer Generalabrechnung mit dem politischen Gegner genutzt.
Mittwoch
Zu diesem Zweck schwärmen am MITTWOCH wieder Spitzenpolitiker aller Parteien in die Provinz aus. Hochburg der politischen Fastenpredigt ist Niederbayern. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kommt mit seinen beiden potenziellen Nachfolgern Erwin Huber und Horst Seehofer nach Passau. Stoiber tritt zum letzten Mal als Parteichef und Ministerpräsident in der Dreiländerhalle auf. Aus diesem Grund soll die Kundgebung nach dem Willen der CSU zum großen Jubelfest für Stoiber werden.
SPD-Chef Kurt Beck will im nahen Donaustädtchen Vilshofen zum ersten Mal in dieser Funktion auftreten. Seinen Einstand beim Aschermittwoch in Niederbayern hatte er 2005 noch als stellvertretender Parteivorsitzender gegeben. Die FDP schickt in Vilshofen Guido Westerwelle in die Redeschlacht, für die Grünen kommt Jürgen Trittin, und für die Linkspartei steigt Gregor Gysi in die Bütt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am frühen Abend wieder in ihrem Wahlkreis im vorpommerschen Demmin auftreten.
Dafür verzichtet Merkel sogar darauf, die Mitglieder des Nahost-Quartetts zu empfangen, die am Mittwochabend in Berlin zusammentreffen. US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und EU-Ratspräsident Frank-Walter Steinmeier wollen dabei die Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung für den Nahen Osten erörtern. Bundesaußenminister Steinmeier will das Treffen auch zu einer Reihe bilateraler Gespräch nutzen.
Donnerstag
Am DONNERSTAG setzt der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit fort. Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtsminister der rot-grünen Koalition die Freilassung des in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo hintertrieben zu haben. Auf seiner letzten Sitzung hatte das Gremium beschlossen, Steinmeier am 8. März anzuhören.
Freitag
Am FREITAG empfängt Bundeskanzlerin Merkel den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac auf Schloss Meseberg. Chirac ist der erste Gast im neuen Gästehaus der Bundesregierung, einem Barockschloss rund 70 Kilometer nördlich von Berlin. Für das Gespräch im Rahmen der so genannten Blaesheim-Treffen gibt es keine feste Tagesordnung, es sollen aktuelle europapolitische, internationale und bilaterale Themen erörtert werden.
Samstag
Die SPD setzt am SAMSTAG ihre Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der Partei fort. Zu einer Regionalkonferenz in Berlin wird fast die gesamte Führungsmannschaft der SPD erwartet. Das Treffen ist eine von insgesamt vier Konferenzen, auf denen SPD-Mitglieder den «Bremer Entwurf» des neuen Parteiprogramms diskutieren sollen. Das Programm soll Ende Oktober auf dem Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet werden.
