Berlin - Die zunehmende terroristische Bedrohung und die dynamische Entwicklung der Verkehrsströme stellen die Bundespolizei vor neue Herausforderungen. Wachsende Aufgaben müssen bei knapper werdenden Haushaltsmitteln bewältigt werden. Der bevorstehende Schengenbeitritt von Polen, Tschechien und eventuell auch der Schweiz schafft hier laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzlichen Veränderungsbedarf. Erwill nun die Bundespolizei entsprechend anpassen.

"Ziel meiner Entscheidungen ist es, die operative Arbeit der Bundespolizei und besonders die polizeiliche Präsenz zu stärken. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Stellen mit Stabs- und Verwaltungsaufgaben zugunsten unmittelbarer Einsatzaufgaben. Wir brauchen eine Erhöhung des Anteils mobiler Kräfte im Einzeldienst und eine Stärkung des Kräftepotentials für Auslandsverwendungen. Wir müssen die Eigenverantwortung der Dienststellen stärken", erklärte Schäuble.

Die Organisation der Bundespolizei soll - wie in einigen Landespolizeien bereits praktiziert - schlanker und effizienter werden. Die fünf Bundespolizeipräsidien werden künftig zu einem Bundespolizeipräsidium zusammengefasst. Die Träger der operativen Polizeiarbeit bleiben weiter die Bundespolizeiinspektionen. Ihre Verantwortung soll gestärkt werden. Bundesweit vergleichbare Inspektionen sollen geschaffen werden, die auch von ihrer Größe leistungsfähig und flexibel sind.

Das bereitschaftspolizeiliche Element der Bundespolizei, die Bundespolizeiabteilungen sollen verstärkt auf Einsatzschwerpunkte ausgerichtet werden, wo sie – auch von den Ländern – am ehesten benötigt werden. Lange Anreisen zu Einsätzen sollen so verringert werden. Die Zahl der Einsatzeinheiten bleibt aber in vollem Umfang erhalten.