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16. Dezember 2007
US-Senat: "Waterboarding" bleibt erstmal erlaubt
Washington - Der Streit in den USA über eine Abschaffung umstrittener Verhörmethoden spitzt sich zu. Die Republikaner von Präsident George W. Bush haben im Senat eine Gesetzesinitiative gestoppt, mit der unter anderem das zuletzt heftig diskutierte «Waterboarding» verboten werden sollte, bei dem die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken. Nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus machten die Republikaner im Senat einen Formfehler im Gesetzgebungsverfahren geltend und verhinderte so eine Abstimmung.
Das «Waterboarding» soll in Video-Aufzeichnungen vom Verhör eines Terrorverdächtigen dokumentiert worden sein, die danach vernichtet wurden. Eine mögliche gerichtliche Untersuchung dieser Zerstörung will die US-Regierung verhindern. In einer Eingabe an ein Bezirksgericht in Washington ersuchten Regierungsanwälte am Freitag den Richter Henry Kennedy, keine Ermittlungen in dieser Sache einzuleiten. Dies würde die laufenden Untersuchungen des Justizministeriums und des Kongresses stören, hieß es zur Begründung.
Richter Kennedy hatte die Regierung im Juni 2005 angewiesen, alle Beweise und Informationen über Folter und Misshandlung von Häftlingen im Gefangenenlager Guantanamo zu sichern. Fünf Monate später vernichtete der Geheimdienst CIA die Videobänder über die Vernehmung der zwei Terrorverdächtigen Abu Zubaydah und Abd al-Rahim.
Die Regierungsanwälte verwiesen darauf, dass die beiden Verdächtigen seinerzeit nicht im Lager Guantanamo festgehalten worden seien. Al-Rahim und Abu Zubaydah waren in Geheimgefängnissen der CIA in Übersee verhört worden. Nachdem Bush die Existenz solcher Gefängnisse bestätigt hatte und die dort inhaftierten Gefangenen nach Guantanamo verlegt worden waren, wurden die Bänder über die Verhöre vernichtet.
In der Eingabe an das Gericht zeigte sich der stellvertretende Justizminister Jeffrey Bucholtz beunruhigt darüber, dass Richter Kennedy CIA-Mitarbeiter zu den zerstörten Videobändern befragen könnte. Dies könnte laufende Untersuchungen erschweren.
CIA-Direktor Michael Hayden hatte in der vorigen Woche über die Vernichtung der Videobänder berichtet. Zur Begründung hieß es, damit sollten seine Mitarbeiter geschützt werden. Die aus dem Jahr 2002 stammenden Bänder seien als Sicherheitsrisiko eingestuft worden, sagte Hayden. Die Regierung hatte im Herbst 2005 geleugnet, dass es entsprechende Aufzeichnungen gab. Anwälte von Terrorverdächtigen hatten sich nach dem Skandal um die Verhörmethoden im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib nachdrücklich darum bemüht, solche Bänder zu Gesicht zu bekommen.
Justizminister Michael Mukasey lehnte Forderungen aus dem Kongress ab, zur Aufklärung dieses Vorgangs einen unabhängigen Sonderermittler zu berufen. Es gebe keinen Anlass zu der Vermutung, dass die von seinem Ministerium und beim Geheimdienst CIA eingeleiteten Untersuchungen voreingenommen geführt würden, schrieb Mukassey am Freitag in einem Brief an den Justizausschuss des Senats.
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