Berlin - Die Kosten für die Beseitigung der Missstände im Atommülllager Asse muss der Steuerzahler tragen. Die Vertragslage sei eindeutig, die finanzielle Verantwortung liege beim Bund, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel am Dienstag bei einer Anhörung im Bundestag. Man könne lediglich versuchen, an die moralische Verantwortung der Energieversorgungsunternehmen zu appellieren.
Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung war von den Grünen beantragt worden. Daran nahm neben Gabriel (SPD) auch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) teil.
Gabriel zufolge soll Ende diesen, Anfang nächsten Monats das Standsicherheitsgutachten zur Festigkeit der Asse vorliegen. Für den darauffolgenden Monat sei mit dem Optionenvergleich zu rechnen. 2009 könne man dann klären, welches Konzept Erfolg verspreche. Wenn es nicht gelinge, die Felsdecke abzustützen, «dann haben wir große Not», sagte der SPD-Politiker. Es sehe aber danach aus, als ob dies gelingen könne. Geprüft würden aber auch andere Möglichkeiten bis hin zur vollständigen Räumung des Lagers.
Der Kabinettsbeschluss zu Asse, der unter anderem den Betreiberwechsel vom Helmholtz-Zentrum auf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) absegnen soll, ist laut Gabriel am 1. Oktober zu erwarten.
Gabriel nahm das Helmholtz-Zentrum gegen Kritik in Schutz. Das Zentrum könne «gar nichts dafür, was hier passiert ist». Es habe lediglich das Erbe der nicht mehr existenten Gesellschaft für Strahlenforschung übernommen.
NABU forderte Sofortmaßnahmen
Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hans-Kurt Hill, erklärte, die «sogenannte Endlagerforschung steht vor einem strahlendem Trümmerhaufen». Der schnellstmögliche Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergienutzung sei unvermeidlich. Für seine Fraktion forderte er «schonungslose Transparenz und eine öffentliche Anhörung, um den Atommüll-Skandal im Forschungsbergwerk Asse II vollständig aufzuklären».
Der NABU forderte Sofortmaßnahmen zum Schutz von Mensch und Natur. «Der alte und der künftige Betreiber müssen umgehend alles dafür tun, dass keine weitere Radioaktivität austritt», sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gleichzeitig müssten alle Vorbereitungen zur hochriskanten Flutung der Asse unverzüglich gestoppt werden, bevor dadurch weitere Schäden angerichtet würden.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg appellierte an die Bundestagsabgeordneten, sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Asse einzusetzen.
In dem ehemaligen Salzbergwerk lagern seit 1967 rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll. Weil seit Jahren Salzwasser in den Stollen einbricht, gilt es als einsturzgefährdet. Zudem wurde im Juni dieses Jahres radioaktiv kontaminierte Salzlauge entdeckt.
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