In einer Rede vor der Knesset hat US-Präsident George W. Bush seine Vision von einem friedlichen Nahen Osten in 60 Jahren vorgestellt. In sechs Jahrzehnten werde Israel «eine der größten Demokratien der Welt» sein, eine «sichere und florierende Heimat für das jüdische Volk», sagte Bush am Donnerstag in Jerusalem. Die Palästinenser hätten dann die Heimat, von der sie lange geträumt hätten. Von Kairo und Riad bis Bagdad und Beirut würden die Menschen «in freien und unabhängigen Gesellschaften» leben.
Die USA würden weiterhin an der Seite Israels stehen, betonte Bush aus Anlass des 60. Jahrestages der israelischen Staatsgründung. Wenn es um «Terror und das Böse» gehe, könne Israel trotz seiner eigentlich kleinen Bevölkerungszahl auf 307 Millionen Menschen zählen, «denn Amerika steht an eurer Seite». Zum umstrittenen Teheraner Atomprogramm sagte Bush, der «weltweit bedeutendste Unterstützer von Terror» dürfe niemals Atomwaffen besitzen, dies wäre «ein unverzeihlicher Verrat an künftigen Generationen». Auf die Lage der Palästinenser ging Bush in seiner Rede nicht ein, sondern erwähnte sie lediglich bei einer Zukunftsvision für die gesamte Region mit einem einzigen Satz.
Ohne Namen zu nennen, kritisierte Bush diejenigen, die «glauben, wir sollten mit den Terroristen und Radikalen verhandeln, als ob ein geniales Argument sie davon überzeugen könnte, dass sie die ganze Zeit Unrecht hatten». Eine solche Politik der Beschwichtigung habe sich schon in der Vergangenheit als falsch erwiesenen. Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat sich bereit erklärt, im Gegensatz zur amtierenden Regierung mit Vertretern des Irans und Syriens zu sprechen.
Obama sieht «falschen politischen Angriff»
Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, erklärte jedoch, Bushs Bemerkung richte sich nicht gegen Obama. Er habe sich vielmehr auf eine ganze Reihe Personen bezogen, die Gespräche mit der Hamas oder der Hisbollah angeregt oder geführt hätten. Obama warf Bush einen «falschen politischen Angriff» vor. Er habe niemals Gespräche mit Terroristen unterstützt.
Die Palästinenser erinnerten an die Staatsgründung Israels vor 60 Jahren und die damit verbundene Vertreibung Hunderttausender. Als Zeichen der Trauer anlässlich des Tages der «Nakba» (Katastrophe) marschierten in Ramallah 20.000 Menschen durch die Straßen. Tausende schwarze Luftballons stiegen in den Himmel.
Der Jahrestag machte erneut das tiefe Zerwürfnis unter den Palästinensern sichtbar: Die Anhänger der Hamas beteiligten sich nicht an den Demonstrationen im Westjordanland, während Polizisten der Hamas im Gazastreifen Veranstaltungen ihrer politischen Rivalen verhinderten.
Demonstration gegen Abriegelung des Gazastreifens
Im Gazastreifen zogen mehrere tausend Anhänger der Hamas zu einem Grenzübergang, um gegen die fast vollständige Abriegelung des Autonomiegebiets zu demonstrieren. Später warfen Jugendliche Steine auf israelische Soldaten. Die Truppen antworteten mit Schüssen und Tränengas. Drei Palästinenser wurden nach Angaben der Hamas-Polizei verletzt. Der Islamische Dschihad organisierte einen Marsch von rund 500 Grundschülern, die mit Nachbildungen von Raketen und Gewehren durch Gaza zogen.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas rief die israelische Regierung auf, die Chance auf Frieden nicht verstreichen zu lassen, indem sie die Ausweitung jüdischer Siedlungen vorantreibe. Es gebe «zwei Völker, eines, das seine Unabhängigkeit feiert, und eines, das seine Nakba erleidet», sagte Abbas in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
