Dresden - Die sächsische Innenpolitik liefert derzeit reichlich Stoff für einen guten Thriller. Es geht um angebliche Verstrickungen von Politik und Justiz mit der organisierten Kriminalität. Doch was sich in der Landeshauptstadt Dresden und nicht nur dort abspielt, ist keine Fiktion, sondern scheint bittere Realität zu sein.
Einer, der es wissen muss, ist das Mitglied der für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Frank Kupfer. Monatelang studierte der CDU-Landtagsabgeordnete zusammen mit seinen vier PKK-Kollegen rund 15.000 Seiten in fast 100 Geheimdienstakten. Es handelt sich um Material, das der Verfassungsschutz jahrelang bei seinen Recherchen über die organisierte Kriminalität in Sachsen zusammengetragen hatte. Nach langem politischem Hickhack traf nun Innenminister Albrecht Buttolo die Entscheidung, dass die bisher unter Verschluss gehaltenen Dossiers der Staatsanwaltschaft übergeben werden.
Auch wenn die PKK-Mitglieder zur Geheimhaltung verpflichtet sind, so zeigen doch die Äußerungen Kupfers, wohin die Reise geht und dass es sich um politischen Sprengstoff handelt. Der CDU-Politiker sprach von «brisanten Akten» und fügte hinzu: «Das war für mich erschreckend. Ich dachte immer, dass es so etwas nur in miesen Krimis gibt, aber das gibt es auch in Sachsen.»
Damit steht Kupfer nicht alleine, auch wenn es an anderer Stelle vorsichtiger formuliert wird. So ist das gesamte Landeskabinett der Meinung, dass die belastenden Akten nicht nur dem sächsischen Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm, sondern zugleich auch der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe überantwortet werden sollen. Auch wenn Regierungssprecherin Katrin Träger am Dienstag von einem offiziellen Beschluss nichts wissen wollte, ist dies dennoch Konsens, wie Buttolo versicherte.
Damit werde deutlich, dass selbst das Kabinett kein Vertrauen in die sächsische Justiz habe, wenn es um die Aufklärung der vom Verfassungsschutz ermittelten Korruptionfälle gehe, schlussfolgerte der Landtagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Klaus Bartl. Der Generalbundesanwalt schalte sich nämlich nur bei sehr gravierenden Straftaten ein, sagte Bartl.
Die PKK-Mitglieder mussten sich in ihrem Aktenstudium aber nicht nur mit der Korruption in Sachsen befassen, sondern auch mit der Rolle des Verfassungsschutzes selbst, und da sind viele Fragen offen. Zudem seien in einigen Fällen in der Vergangenheit bereits ermittelte Straftatbestände nicht an die Staatsanwaltschaften weitergegeben worden, sagte PKK-Mitglied André Hahn. Er äußerte «erhebliche Zweifel», dass die sächsischen Strafverfolgungsbehörden eine Aufklärung dieser Straftaten allein bewältigen können.
Ermittlungen gegen ehemaligen Oberstaatsanwalt
Das will die Justiz ihrerseits nicht auf sich sitzen lassen. Wie die «Sächsische Zeitung» berichtete, gehen die Strafverfolgungsbehörden seit Dienstag gegen einen ehemaligen Oberstaatsanwalt in Leipzig vor. Der Jurist soll sich auf Grund von Recherchen des Verfassungsschutzes durch Kontakte zum Rotlichtmilieu erpressbar gemacht haben, schreibt das Blatt.
Die Affäre könnte nach Ansicht von Beobachtern einer ganzen Reihe von Amtsträgern politisch das Genick brechen. Der «Spiegel» sprach kürzlich von einem «sächsischen Sumpf» und von Leipzig als einem der Zentren. Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins geht es um Mord, illegale Immobiliengeschäfte, Prostitution und Polizeiermittler, die in die Abteilung Kriminaltechnik abgeschoben wurden.
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