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16. Mai 2007
Extremismus-Vorwürfe: Kein Verfahren gegen CSU-Mitglieder
Regensburg - Der CSU bleiben strafrechtliche Verfahren wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen in ihrem Regensburger Ortsverband erspart. Der Regensburger Leitende Oberstaatsanwalt Johann Plöd sagte der «Mittelbayerischen Zeitung», dass ein gegen fünf örtliche CSU-Funktionäre geführtes Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organe und Nötigung unter anderem wegen Verjährung eingestellt werde.
In der Regensburger CSU herrscht seit Wochen ein heftiger Machtkampf, nachdem mehreren Jungpolitikern der Partei rechtsradikale Tendenzen vorgeworfen wurden. CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte sich deshalb Anfang April nach einer parteiinternen Wahlniederlage eines von ihm unterstützen Kandidaten mit weiteren lokalen Spitzenpolitikern unter Protest aus dem Vorstand zurückgezogen. Schaidinger, der auch Vorsitzender des Bayerischen Städtetags ist, drohte zudem dem örtlichen CSU-Vorstand mit einer eigenen Liste in die kommendes Jahr stattfindenden Kommunalwahlen zu ziehen, falls sich die Partei nicht eindeutig von den umstrittenen Mitgliedern distanziert.
Den teils im Stadtrat vertretenen Jungpolitikern wird unter anderem vorgeworfen, eine junge Wahlhelferin wegen ihrer dunklen Hautfarbe rassistisch beleidigt zu haben. Einer der Politiker soll zudem seine Wohnung über Jahre hinweg mit einer Reichskriegsflagge geschmückt haben, ein anderer soll das Ausmaß des Holocausts verharmlost haben. Ein Junge-Union-Funktionär soll der Zeitung zufolge eine SMS mit dem Zusatz «Heil Hitler!» verschickt haben. In der Affäre hatten kürzlich sowohl CSU-Chef Edmund Stoiber als auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein von den regionalen Parteiverbänden eindeutige Konsequenzen gefordert.
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