Nach der Osterpause nimmt der politische Betrieb in dieser Woche wieder Fahrt auf. Aus dem Italienurlaub zurück, besucht Kanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe und versammelt am Montag die Koalitionsrunde. In Karlsruhe berät das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch über den Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan, die am Sonntag bereits die ersten Erkundungsflüge absolvierten.
Im Koalitionsausschuss am MONTAGabend soll es allgemein um die Vorhaben der Regierung bis zur Sommerpause gehen. Das brisante Thema Kinderbetreuung wurde wieder abgesetzt: Familienministerin Ursula von der Leyen will ihr Finanzierungskonzept nun frühestens Mitte Mai vorstellen und sich bis dahin mit Finanzminister Peer Steinbrück abstimmen. Nach der förmlichen Eröffnung der Hannover-Messe am Sonntag unternimmt Merkel zuvor mit Recep Tayyip Erdogan, dem Ministerpräsidenten des diesjährigen Partnerlands Türkei, den traditionellen Messerundgang. Auf Zwischenstation zu einer Lateinamerikareise trifft sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dann geht es weiter nach Mexiko, Panama und in die Dominikanische Republik.
Am DIENSTAG sondiert Merkel auf Schloss Meseberg, dem neuen Gästehaus der Bundesregierung, mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus Möglichkeiten einer Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses.
Am MITTWOCH tagt das Bundeskabinett. Umweltminister Sigmar Gabriel hat eine Pressekonferenz zu aktuellen Fragen der Klima- und Energiepolitik angekündigt. Der SPD-Politiker will unter anderem eine Abgabe auf Flugtickets einführen und die Industrie zur Entwicklung sparsamer Elektrogeräte verpflichten. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über eine Klage der Linksfraktion gegen die Tornado-Mission in Afghanistan. Ein Urteil wird frühestens in drei Monaten erwartet. Eine einstweilige Anordnung, die den am Sonntag angelaufenen Einsatz noch hätte stoppen können, war abgelehnt worden.
Am DONNERSTAG stellen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Frühjahrsgutachten vor. Angesichts der positiven Entwicklung wird erwartet, dass bei ihrer Wachstumsprognose für dieses Jahr eine Zwei vor dem Komma stehen könnte. Wirtschaftsminister Michael Glos hat bereits angekündigt, dass er seine eigene Voraussage von bislang 1,7 Prozent entsprechend anheben will.
Am FREITAG kommen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU (Ecofin) bis zum Samstag zu einem informellen Treffen zusammen. Hauptthemen dabei sollen Hedgefonds, Umsatzsteuerbetrug und die Effizienz der Verwendung öffentlicher Mittel sein.
