15. Oktober 2008
Auf EU-Gipfel droht Streit über Rettungsaktionen für Banken
Brüssel - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel droht Streit über das von den Euro-Staaten vereinbarte Hilfsprogramm für die Finanzmärkte. Einige osteuropäische Staaten, die an den Beratungen der Eurogruppe am Wochenende nicht beteiligt waren, sehen deren Beschlüsse nach Angaben aus Diplomatenkreisen kritisch. Vor allem Tschechien sei verärgert darüber, dass nach seinen jahrelangen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts nun Milliarden-Beihilfen für Banken erlaubt sein sollten.
Unmut löste in Prag auch die umfassende Garantieerklärung der Bundesregierung für private Spareinlagen aus. Die tschechische Regierung zog am Dienstag zwar ein Stück weit nach und beschloss, die gesetzliche Einlagensicherung von gegenwärtig 25.000 Euro auf 50.000 Euro zu erhöhen. Weil die Bundesregierung für private Spareinlagen in kompletter Höhe einstehen will, befürchtet Tschechien aber einen Abfluss von Guthaben zu deutschen Banken.
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