Die deutsche Forderung nach einer Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen mit Russland stößt weiter auf Widerstand. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel forderte der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip, Moskau müsse zunächst seine Truppen aus den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien abziehen. Die Bundesregierung strebt auf dem Gipfel eine Vereinbarung an, die Verhandlungen mit Moskau spätestens auf dem EU-Russland-Gipfel im November wieder aufzunehmen.
Ansip forderte indes: «Russland muss alle seine Verpflichtungen erfüllen. Es stehen noch immer russische Truppen in Georgien, deshalb können wir die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen noch nicht wieder aufnehmen.»
Nach deutscher Lesart hat Russland hingegen die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen erfüllt: Die EU hatte Anfang September beschlossen, die Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Moskau nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland fortzusetzen. Tatsächlich haben sich die russischen Truppen mittlerweile in die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zurückgezogen.
Der britische Außenminister David Miliband verwies indes darauf, dass Moskau damit noch nicht alle Punkte des im August von der EU ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens umgesetzt habe: «Die sechs Punkte sind noch nicht erfüllt.» Das Abkommen sah einen Rückzug der russischen wie georgischen Truppen auf die Positionen vor, die sie vor dem Konflikt um Südossetien innehatten. Russland hat seine Truppen in Südossetien sowie in Abchasien seither jedoch deutlich aufgestockt. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen ihren Friedensplan.
