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15. Oktober 2008
Rot-Grün will erneuerbare Energien in Hessen deutlich ausbauen


Wiesbaden - SPD und Grüne wollen nach einer Regierungsübernahme in Hessen die Nutzung erneuerbarer Energien deutlich ausbauen. Eine künftige rot-grüne Landesregierung werde Hessen «vom Außenseiter zum Vorreiter bei der Energiewende in Deutschland» machen, sagte der Landesgeschäftsführer der hessischen Grünen, Kai Klose, am Mittwoch in Wiesbaden. Darüber habe Konsens bei den laufenden Koalitionsverhandlungen bestanden.

Klose kündigte an, die Koalition werde auf dem Atomausstieg beharren. Die beiden südhessischen Atomkraftwerke Biblis A und B müssten so bald wie möglich vom Netz. Zudem werde die Landesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den geplanten Ausbau des umstrittenen Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau noch zu verhindern. Zur Förderung der Energiewende wolle Rot-Grün unter anderem ein Gesetz zum Vorrang erneuerbarer Energien vorlegen.

SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt kündigte für Hessen Verbesserungen für den Datenschutz an. So werde Rot-Grün ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen vorlegen, «das modernste, das es in Deutschland gibt». Auch sollen die Kompetenzen des hessischen Datenschutzbeauftragten ausgeweitet werden. So soll ein hessisches Datenschutzzentrum geschaffen werden, das künftig nicht nur für den Datenschutz in Behörden, sondern auch für die Privatwirtschaft zuständig sein soll.

Insgesamt gehe es SPD und Grünen darum, mehr Sicherheit und mehr Freiheit zu schaffen, sagte Schmitt. So soll die Zahl der Anwärterstellen für den Polizeidienst angehoben werden. Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität will die künftige Landesregierung mehr Stellen für spezialisierte Richter und Staatsanwälte schaffen. Zugleich sollen die Möglichkeiten zur Beteiligung von Bürgern ausgeweitet werden. Unter anderem plant Rot-Grün eine Senkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre. Die bislang hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in Hessen sollen gesenkt werden.

Die hessische CDU bezeichnete die Ankündigungen als «rot-grüne Luftballons». SPD und Grüne blieben konkrete Aussagen etwa zu den geplanten Ausgaben oder zu den zeitlichen Zielen einzelner Projekte schuldig. Die FDP sprach von einem «rot-grün-roten Laienspieltheater». Angesichts der Finanzmarktkrise könne Hessen sich den Verzicht auf milliardenschwere Investitionen wie beim Ausbau von Staudinger nicht leisten.








 
 



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