Das Kindergeld steigt, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt, Wohngeldempfänger erhalten im Frühjahr 2009 einen einmaligen Heizkostenzuschuss: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr Entlastungspaket für Familien und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. Die CDU wertete dies als Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung inmitten der Finanzmarktkrise. Die Opposition kritisierte hingegen vor allem das Familienleistungsgesetz als verfehlt.
Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll das Kindergeld für das erste und zweite Kind nächstes Jahr um zehn Euro auf 164 Euro steigen. Für das dritte Kind wird es um 16 auf 170 Euro im Monat erhöht, für jedes weitere Kind gibt es 195 Euro. Damit hätten Familien mit drei Kindern pro Jahr 432 Euro mehr in der Kasse, Familien mit vier Kindern sogar 624 Euro, betonte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro teilen sich Bund, Länder und Kommunen.
Der Kinderfreibetrag steigt parallel dazu um rund 200 auf 6.000 Euro. Kinder aus armen Familien, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben, sollen 100 Euro pro Schuljahr bekommen, um damit Stifte, Hefte oder Schulranzen kaufen zu können. Die Hilfe soll bis zum zehnten Schuljahr gewährt werden.
Außerdem wird die steuerliche Förderung von Haushalts- und Familienhilfen ausgeweitet. Für Dienstleistungen wie Putzen, Gartenarbeit oder die Pflege und Betreuung von Angehörigen können ab 2009 bis zu 20.000 Euro von der Steuer abgesetzt werden. 20 Prozent, also maximal 4.000 Euro, werden erstattet.
Einmalzahlung für Wohngeldempfänger
Der Beitrag zu Arbeitslosenversicherung verringert sich von 3,3 auf 2,8 Prozent des Bruttoeinkommens. Damit soll die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf einheitlich 15,5 Prozent ausgeglichen werden, die die Regierung schon vergangene Woche gebilligt hatte.
Die Grünen warfen der Großen Koalition vor, die Bundesagentur für Arbeit damit «ohne Schutzschirm in die Krise» laufen zu lassen. Schon jetzt sei ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen absehbar. Die Senkung auf 2,8 Prozent ist allerdings bis zum 30. Juni 2010 befristet. Ziel der Koalition ist es, die Sozialversicherungsabgaben insgesamt unter 40 Prozent zu halten.
Wohngeldempfänger sollen im nächsten Frühjahr eine Einmalzahlung erhalten, um die hohen Heizkosten abzufedern. Stimmt der Bundesrat zu, bekommen sie laut Deutschem Mieterbund je nach Haushaltsgröße einen Zuschuss von 100 bis 200 Euro. Das Wohngeld selbst steigt zum 1. Januar 2009 plangemäß von 90 auf 140 Euro.
Opposition kritisiert soziale Schieflage
Von der Leyen bezeichnete das Familienleistungsgesetz als großen Schritt nach vorn. «Durch dieses Paket von über zwei Milliarden Euro erreichen wir 18 Millionen Kinder», sagte die CDU-Politikerin. «Ich halte das gerade in diesen Zeiten für wichtig, wo viel virtuelles Geld unterwegs ist - denn dieses Geld ist echtes Geld, das jeden Monat auf den Konten der Familien verlässlich ankommt.»
Die Opposition lehnte die Pläne dagegen als unzureichend ab. Grüne und Linkspartei kritisierten, dass die Erhöhung bei armen Familien nicht ankomme, da das Kindergeld komplett auf die Sozialleistungen angerechnet werde. Damit werde die soziale Schieflage zementiert. Die FDP verlangte, das Kindergeld auf 200 Euro anzuheben und einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro für Kinder und Erwachsene einzuführen.
