Noch am Dienstag hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärt, der Rechtsausschuss werde sich mit der Frage befassen, ob das alte Recht vorübergehend weiter gelten würde, wenn es keine rechtzeitige Neuregelung für die Erbschaftsteuer gebe. Die Bundesregierung geht allerdings fest davon aus, dass die Länder die Erbschaftsteuer ab 2009 nicht mehr erheben dürfen, wenn sich die Große Koalition nicht rechtzeitig auf eine Reform einigt.

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» will sich die Arbeitsgruppe der Koalition erst Anfang November wieder treffen. SPD-Fraktionschef Peter Struck wird mit den Worten zitiert: «Vor dem CSU-Parteitag am 25. Oktober und der Wahl Seehofers scheint die CSU nicht handlungsfähig zu sein.»

Der designierte CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will in den weiteren Verhandlungen mit CDU und SPD keinesfalls von seinen Kernforderungen abrücken. Seehofer sagte dem «Münchner Merkur» (Donnerstagsausgabe): «Ich kann doch nicht der Ypsilanti von Bayern werden und nach der Wahl das Gegenteil dessen tun, was wir vor der Wahl versprochen haben.» Der CSU-Politiker bekräftigte die Forderung nach einer Steuerbefreiung für Firmenerben und Eigenheimbesitzer.

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag erklärte: «Die CSU versucht auf Zeit zu spielen und die Erbschaftsteuer auf kaltem Wege zu Fall zu bringen.» Dagegen meinte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: «Ich glaube, dass die Zeit für die Erbschaftsteuer arbeitet.» Angesichts der Finanzmarktkrise und damit einhergehend sinkender Einnahmen könnten sich die Länder den Verzicht auf die vier Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer nicht leisten.