Die Anmeldung und der Schutz von Patenten wird für Arbeitnehmer und Unternehmen zukünftig wesentlich schneller und einfacher möglich sein. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf auf den Weg, das insbesondere langwierige Gerichtsverfahren bei Patent- und Markenstreitigkeiten verhindern soll. «Die Reform kommt der gesamten Wirtschaft zu Gute, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft angewiesen ist», sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).
Allein bei Berufungsverfahren in Patentsachen sei mit einer Halbierung der Verfahrensdauer zu rechnen, sagte Zypries. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Verbesserungen beim sogenannten Nichtigkeitsverfahren. In diesem Verfahren wird gerichtlich überprüft, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.
Neben der Wirtschaft sollen auch ideenreiche Arbeitnehmer vom neuen Gesetz profitieren. Deren Erfindungen machen laut Justizministerium etwa 80 Prozent aus. So wird mit dem Gesetz künftig sichergestellt, dass ein Arbeitnehmer für seine Erfindung auch angemessen bezahlt wird.
