Deutschland sollte internationalen Experten zufolge höhere Vermögenssteuern zur Finanzierung weiterer Sozialreformen erheben. Sie lägen im internationalen Vergleich niedrig, heißt es in der am Mittwoch in Paris veröffentlichten Einkommensstatistik 2007 der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Insgesamt solle Deutschland eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung anstreben.
Bei den Einnahmen aus Substanzsteuern lag Deutschland den Angaben zufolge im vergangenen Jahr stabil bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit hätten die Einnahmen aus Grund-, Vermögen-, Schenkung- und Erbschaftsteuer um die Hälfte niedriger gelegen als im OECD-Durchschnitt von zwei Prozent im Jahr 2006.
Ziel muss nach Angaben des OECD-Steuerexperten Chris Hadey sein, die Belastung der Arbeitseinkommen durch Sozialabgaben weiter zu senken. Zwar sei der Anteil der Einnahmen der Sozialversicherung an der Wirtschaftsleistung von 13,7 auf 13,3 Prozent gefallen, obwohl 2007 mehr Menschen in Arbeit gekommen seien. Dies sei vor allem auf die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im vergangenen Jahr zurückzuführen, hieß es.
Hadey erklärte: «Neben einer nachhaltigen Kostendämpfung in den Sozialsystemen sollte Deutschland weiter eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung anstreben. Die durch die Mehrwertsteuererhöhung finanzierte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung war ein richtiger Schritt.»
Insgesamt jedoch stieg laut OECD die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland im vergangenen Jahr schneller als im Durchschnitt der Industrieländer. Die Quote lag laut Statistik 2007 mit geschätzt 36,2 Prozent um 0,6 Prozent höher als im Vorjahr. Der OECD-Durchschnitt habe dagegen unverändert bei 36 Prozent gelegen. Von 30 OECD-Ländern stieg die Steuer- und Abgabenquote nur in Ungarn, Korea, Italien, Luxemburg und Portugal schneller als in Deutschland, wie es weiter hieß.
