15. Oktober 2008
Millionenschwere Geldstrafen für Spitzenverdiener möglich
Berlin - Millionenschwere Geldstrafen in größerem Umfang als bisher soll ein verschärfter Sanktionskatalog für Spitzenverdiener ermöglichen. Nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch wird der höchstmögliche Tagessatz für sie von bisher maximal 5.000 auf 20.000 Euro vervierfacht. Damit steigt die höchstmögliche Geldstrafe von 1,8 auf 7,2 Millionen Euro. Sie kann bei mehr als einer Einzeltat sogar auf 14,4 Millionen verdoppelt werden.
Mit der Verschärfung will das Bundesjustizministerium der Einkommensentwicklung der letzten 30 Jahre Rechnung tragen. Der Entwurf ändert nach Sprecherangaben auch nichts an der geltenden Rechtslage, wonach auf besonders schwere Taten Gefängnis steht. «Es geht also nicht darum, dass sich Täter von einer an sich gebotenen Freiheitsstrafe freikaufen können. Mit dem Vorschlag stellen wir sicher, dass es auch in Zukunft kein Gerechtigkeitsdefizit im Bereich der Geldstrafen gibt», hieß es.
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