Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2009 von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Ab Mitte 2010 soll er dann wieder auf 3,0 Prozent steigen.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, in der Kombination würden die Ziele einer größtmöglichen Beitragssatzsenkung sowie einer langfristig stabilen Finanzplanung für die Bundesagentur für Arbeit miteinander vereint. Die vorübergehende Erhebung von Beiträgen nach einem Beitragssatz in Höhe von 2,8 Prozent führe zu einer Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
Die Entlastung sei auf Grund der hohen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit - rund 15 bis 16 Milliarden Euro zum Ende des Jahres 2008 - und der deutlich gesunkenen Arbeitslosigkeit vorübergehend möglich, ohne dass dies zu Defiziten bei der Bundesagentur für Arbeit führt.
