15. Oktober 2008
SPD glaubt an Einigung auf eine Reform der Erbschaftsteuer
Berlin - Trotz des hartnäckigen Widerstands der CSU gegen die geplante Erbschaftsteuerreform glaubt die SPD an einen Kompromiss. «Ich glaube, dass die Zeit für die Erbschaftsteuer arbeitet», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Angesichts der Finanzmarktkrise und damit einhergehend sinkender Einnahmen könnten sich die Länder den Verzicht auf die vier Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer nicht leisten, meinte er.
Die Forderung der CSU nach einem Zwei-Millionen-Freibetrag für selbstgenutzte Immobilien sei für die SPD «nicht vorstellbar». Derweil radikalisierten sich die Forderungen der CSU hin zu einer kompletten Freistellung für die Erben solcher Immobilien, berichtete Oppermann. Dies stelle die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf den Kopf. Karlsruhe hatte eine Reform bis Ende des Jahres gefordert. Oppermann betonte erneut, dass eine Einigung mit der CDU jederzeit möglich sei.
Die Erbschaftsteuerreform soll nach derzeitiger Planung am 4. November im Bundestag und am 28. November im Bundesrat verabschiedet werden.
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