Abbas festigt Kontrolle im Westjordanland

veröffentlicht am 15.07.2007

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat mit einem politischen Schachzug seine Kontrolle über das Westjordanland gefestigt: Er ernannte am Samstag den bisherigen Chef der Notstandsregierung, Salam Fajjad, zum Ministerpräsidenten einer neuen Übergangsregierung. Die den Gazastreifen beherrschende Hamas verurteilte den Schritt als verfassungswidrig und berief für Sonntag eine Parlamentssitzung ein. Diese kam aber nicht zu Stande, weil nur 30 der 132 Abgeordneten erschienen.

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Ramallah - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat mit einem politischen Schachzug seine Kontrolle über das Westjordanland gefestigt: Er ernannte am Samstag den bisherigen Chef der Notstandsregierung, Salam Fajjad, zum Ministerpräsidenten einer neuen Übergangsregierung. Die den Gazastreifen beherrschende Hamas verurteilte den Schritt als verfassungswidrig und berief für Sonntag eine Parlamentssitzung ein. Diese kam aber nicht zu Stande, weil nur 30 der 132 Abgeordneten erschienen.

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Alle anwesenden Abgeordneten gehörten der Hamas an, die eigentlich über die Mehrheit im Parlament verfügt und bis zum innerpalästinensischen Machtkampf, in dem sie die Kontrolle des Gazastreifens gewann, auch den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der Fatah von Abbas stellte. Viele Hamas-Abgeordnete sind zur Zeit in israelischer Haft. Das Parlament vertagte sich wegen der geringen Anwesenheit.

Israel ging unterdessen weiter auf Abbas zu: Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte für den (morgigen) Montag ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten an. Dabei wird erwartet, dass Olmert die Liste von 250 Fatah-Gefangenen präsentiert, die Israel freilassen will.

Militante Mitglieder der Fatah unterzeichneten unterdessen nach Angaben palästinensischer Sicherheitskreise in großer Zahl ein Versprechen, Israel nicht mehr anzugreifen. Im Gegenzug will ihnen Israel eine Amnestie gewähren. Dem Gewährsmann zufolge werden die 178 Fatah-Kämpfer, die die Vereinbarung unterzeichneten, bei den palästinensischen Sicherheitskräften angestellt. Ein Sprecher Olmerts sagte, die Amnestie solle auf Fatah-Kämpfer ausgeweitet werden, die sich öffentlich vom Terrorismus lossagen.

In der von Fatah-Mitgliedern unterzeichneten Erklärung heißt es: «Die israelischen Sicherheits- und Justizbehörden werden mich nicht verhaften und verfolgen, nachdem ich dieses Dokument unterzeichnet habe. Ich muss mich an die Entscheidungen der palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Sicherheitsapparat halten.» Vielen Fatah-Kämpfern ermöglicht die Unterschrift, teilweise nach Jahren wieder aus dem Untergrund aufzutauchen.

Hamas-Sprecher Abu Obeida kritisierte die Fatah-Vereinbarung mit Israel. Sie zerstöre «den Geist des Widerstands» und erlaube es Israel, sich auf die militanten Hamas-Gruppen zu konzentrieren.