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15. Juni 2007
Polen bleibt hartnäckig
Warschau - Polen allein gegen den Rest der EU: Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat am Freitag auch beim Besuch des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero auf seinen Vorstellungen zum künftigen Abstimmungsverfahren unter den 27 Mitgliedern beharrt. Dabei hatten zuvor EU-Ratspräsidentin Angela Merkel und Zapatero in Berlin sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso noch einmal an die Kompromissbereitschaft Polens appelliert.
Kaczynski sagte nach einem Gespräch mit Zapatero vor Journalisten in Warschau, Polen werde sich in dem Streit nicht bewegen. Er vertrat die Ansicht, dass die von Polen als Gegenmodell vorgeschlagene so genannte Quadratwurzellösung bereits ein Kompromissangebot sei. «Für uns ist die Verfassung von extremer Bedeutung», sagte Kaczynski. «Deshalb glauben wir, dass sie auf demokratische Art angenommen werden muss.»
Zapatero war nach dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy der zweite EU-Staats- und Regierungschef, der in der Verfassungsdiskussion binnen zwei Tagen in Warschau vorsprach. Er zeigte sich auch nach dem Treffen optimistisch: «Ich bin davon überzeugt, dass wir in der kommenden Woche eine Vereinbarung erreichen werden», sagte er. «Es wird schwer, aber ich denke, wir müssen eine Lösung finden, weil Europa einen Impuls für die weitere Entwicklung braucht.»
Kaczynski hatte bereits vor dem Treffen seine Ablehnung bekräftigt. Polen sehe keinen Grund, die im Verfassungsentwurf vorgesehene doppelte Mehrheit bei Ratsentscheidungen zu akzeptieren, sagte er der Zeitung «Fakt». Es gebe keine Rechtfertigung dafür außer «der Tatsache, dass einige Länder dafür sind, ihre Position zu stärken, während andere wie Polen geschwächt werden».
Merkel sagte an die Adresse Polens: «Es gibt rote Linien, die wir nicht aufgeben können.» Mathematisch verklausuliert sagte sie: «Eine überbestimmte Gleichung ist das Schlimmste, was eigentlich passieren kann.» Damit bezog sie sich auf die «Quadratwurzel». Beim Gipfel zum Abschluss der deutschen EU-Präsidentschaft will sie eine Einigung auf einen Fahrplan und die Grundzüge eines Änderungsvertrags zur gescheiterten Verfassung erreichen.
Das Abstimmungsverfahren im Ministerrat ist eine der zentralen Reformbestimmungen im Verfassungsentwurf, die die Entscheidungsfindung in der EU effizienter und demokratischer machen soll. Der Verfassungsentwurf sieht für einen Beschluss eine doppelte Mehrheit von mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren, vor.
Warschau würde bei dieser Lösung an Einfluss verlieren und hat deshalb vorgeschlagen, die Stimmrechte aus der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl eines jeden Staates zu berechnen. Polen mit seinen knapp 40 Millionen Einwohnern käme nach dieser Formel auf sechs Stimmen, Deutschland mit seiner doppelt so großen Bevölkerung auf acht.
Barroso: «Bitte setzt Europa nicht aufs Spiel»
EU-Kommissionspräsident Barroso nannte das polnische Verhalten in der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe) nicht hilfreich. «Bitte setzt Europa nicht aufs Spiel», mahnte er. Schließlich habe Polen die Verfassung 2004 mitunterzeichnet. «Wir können nicht jedes Mal von vorne diskutieren, nur weil es in einem europäischen Land eine neue Regierung gibt», sagte Barroso.
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