Berlin / Köln - Für den Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) überschreitet die von Bundesinnenminister Schily angestrebte Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtliche Grenzen. Es sei daher bezeichnend, dass Schily nun über den Umweg Europa versucht das durchzusetzen, was der Bundestag bereits mehrfach abgelehnt hatte, so der Verband am Dienstagmorgen in Berlin.

Kritik übt man auch an der Tatsache, dass die Bundesregierung bislang ausschließlich mit der Deutschen Telekom über die Überwachungsmaßnahme verhandelt habe. "Insbesondere für kleine und mittelständische Provider stellt eine Vorratsdatenspeicherung für 12 Monate eine teilweise existenzbedrohende finanzielle Belastung dar. Was die Telekom technisch leisten und finanziell verkraften kann, können andere noch lange nicht", heißt es beim eco-Verband im Hinblick auf die Kosten des überwachungsstaatlichen Instruments.

Zudem sei völlig unklar, welche der bei den Providern anfallenden Daten zu speichern wären. Denn unter die bisher geforderten Verkehrsdaten lassen sich bei der Kommunikation im Internet alle möglichen Daten subsumieren. Auch lassen "Verkehrsdaten" im Internet durchaus einen Rückschluss auf den Inhalt der Kommunikation zu. Außerdem wird von den Providern bemängelt, dass sie zur Speicherung völlig nutzloser Daten verpflichtet werden. Sollten beispielsweise auch die Logfiles von E-Mail-Servern gespeichert werden, so wäre ein Großteil der gespeicherten Daten nutzloser Spam.

Der Verband kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung bisher weder einen konkreten Bedarf darlegen konnte, noch in der Lage war, die erforderlichen Daten näher zu spezifizieren. Insbesondere wurden niemals Alternativen zu einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung in Erwägung gezogen.