Mainz - Es regt sich auch politischer Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung und der Europäischen Kommission alle anfallenden Telefon- und Internet-Daten bis zu einem Jahr zentral zu speichern. Bundesinnenminister Otto Schily hatte das Vorhaben nochmals auf der diesjährigen CeBIT bekräftigt, nachdem sein BKA-Präsident, Jörg Ziercke, in zahlreichen Interviews mit der Überwachungsmaßnahme liebäugelte. Merkwürdig: Die Bundesregierung selbst zweifelt, dass eine solche Maßnahme grundrechtskonform ist, plant aber munter weiter. So haben die zuständigen Ministerien diversen Medienberichten zufolge bereits intensive Gespräche mit Telekom-Unternehmen geführt.

Kritisiert wird das Vorhaben, welches unter anderem von Großbritannien auf EU-Ebene angestoßen wurde, bereits von zahlreichen Wirtschaftsvertretern und Datenschützern. Nun schaltet sich auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin in die Diskussion ein. Er spricht sich klar gegen die ausufernde Speicherung von Telefon- und Internetdaten aus: "Es kann nicht angehen, dass wir zig Millionen Deutsche ein Jahr lang unter einen Generalverdacht stellen und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger wie Kriminelle kontrollieren. Herrn Schily geht es um einen weiteren Schritt zum totalen Überwachungsstaat. Auch eindeutige Beschlüsse des Bundestages scheinen ihn nicht aufhalten zu können", sagte Mertin.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung, gegen die der Bundestag noch im Februar gestimmt hatte, sieht en detail vor, alle Nummern von Telefongesprächen und SMS-Botschaften sowie Adressen von Internet-Verbindungen bis zu einem Jahr zu speichern - also vorrätig zu halten. "Damit drohen unter dem Deckmantel einer vermeintlich besseren Kriminalitätsbekämpfung 'gläserne Surfer und Telefonnutzer'. Jeder Click im Internet, jede Email und jede SMS würden dann aufgezeichnet und der Datenschutz sowie das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit ausgehebelt", kritisierte der Minister. "Das wäre so, als ob die Post jeden Briefumschlag kopieren und speichern müsste, damit der Staat weiß, wer wann an wen geschrieben hat."

Die Kritik zahlreicher Datenschützer, Deutschland werde zum unrühmlichen Vorreiter bei der totalen Überwachung der Informationsgesellschaft, sei leider begründet. Selbstverständlich dürfe und müsse der Staat zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten erforderliche Daten sammeln. Das sei auch bereits zulässig, betont Mertin. "Wenn aber ohne jeden Verdacht wahllos alle verfügbaren Daten über unbescholtene Bürger gespeichert werden, geht das entschieden zu weit." Auch die praktische Umsetzung der Maßnahme steht in der Kritik des Ministers. Seiner einschätzung nach führe diese dazu, dass die Behörden irgendwann im Datenmüll ersticken würden. Mertin: "Einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung würde damit ein Bärendienst erwiesen. Dieses Vorhaben ist ein weiteres Beispiel für blinden Aktionismus. Der Nutzen ist höchst zweifelhaft, die Kosten zahlen die Bürgerinnen und Bürger."