14. Oktober 2008
Steinbrück berät mit Ländern über Rettungspaket
Berlin - Über das Rettungspaket der Bundesregierung für die kriselnden Finanzmärkte berät am Dienstag Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit seinen Kollegen aus den Ländern. Das Maßnahmenpaket sieht eine Beteiligung der Länder in Höhe von 35 Prozent an den am Ende tatsächlich entstehenden Kosten vor. Länder, deren Landesbanken von der Rettungsaktion profitieren, sollen sich nach den Regierungsplänen noch stärker finanziell engagieren.
Bayern, Hessen und Thüringen haben Vorbehalte gegen eine Beteiligung an den Kosten angemeldet, die sich auf bis zu 500 Milliarden Euro belaufen könnten. Das Paket enthält 100 Milliarden Euro Finanzhilfen für klamme Banken und 400 Milliarden Euro Garantien. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass sie im Falle einer Beteiligung die Drosselung von Schulden und den Abbau von Altschulden nicht mehr schultern können. Darüber verhandeln Bund und Länder derzeit in der Föderalismuskommission II.
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