Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Rettungspaket für die deutschen Banken bereits mit Bundespräsident Horst Köhler abgestimmt. Wie die Kanzlerin am Montag nach Verabschiedung der Maßnahmen im Bundeskabinett mitteilte, soll der Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat bis Freitag abgeschlossen werden.
Direkt danach soll das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. «Es kann anschließend mit sofortiger Wirkung in Kraft treten», kündigte Merkel an. Sie habe persönlich mit Köhler über die Maßnahmen und alle damit zusammen hängenden Fragen gesprochen.
Das Rettungspaket der Bundesregierung soll im Eilverfahren beschlossen werden. Die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien verständigten sich auf einen entsprechenden Zeitplan. Danach wollen die Fraktionen den Entwurf am (morgigen) Dienstag zunächst ausführlich beraten.
Am Mittwoch werden die Koalitionsfraktionen das Gesetz dann in den Bundestag einbringen. Kanzlerin Merkel wird dazu voraussichtlich eine Regierungserklärung abgeben. Daran schließt sich die Beratung in den Ausschüssen an.
Für Freitag ist die zweite und dritte Lesung geplant. Unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundestag soll das Gesetz vom Bundesrat beschlossen werden, der dazu eine Sondersitzung anberaumen muss. Als letzter ist Bundespräsident Köhler am Zug. Sobald er das Gesetz unterschrieben hat, kann es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.
