In Bayern kann die CSU künftig nur noch mit Hilfe der FDP regieren. Der designierte CSU- und Regierungschef Horst Seehofer versüßte seiner Partei den Biss in den sauren Apfel am Montag mit fast überschwenglichem Lob für den liberalen Juniorpartner, und einstimmig beschloss der Vorstand am Montag den Start der Koalitionsverhandlungen. Um so verbissener kämpft der verletzte bayerische Löwe aber jetzt in Berlin um sein Profil als Bundespartei. Der Streit über die Erbschaftsteuer ist eine erste Kostprobe.
«Profil in Berlin zu zeigen, ist unser Auftrag», sagte Seehofer, als er am Morgen bei der gemeinsamen Klausur von Parteivorstand und Bundestagsabgeordneten der CSU eintraf. «Die bayerische Bevölkerung erwartet, dass wir ihre Interessen dort kraftvoll vertreten.»
Im Wahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schwesterpartei bei Pendlerpauschale und Steuerreform im Regen stehen lassen. Einer von vielen Gründen, warum die Mittelschicht scharenweise zu FDP und Freien Wählern übergelaufen sei, heißt es in der CSU. Vor den anstehenden Europa- und Bundestagswahlen zeigt die CSU Härte und nimmt die wachsende Verärgerung von CDU und SPD in Kauf.
Seehofer, der bislang eher als «Herz-Jesu-Sozialist» denn als Neoliberaler galt, erklärte am Montag die Verpflichtungen der «CSU als Partei des Eigentums»: Familienbetriebe müssen völlig von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie fortgeführt und die Arbeitsplätze erhalten werden. Und ein selbstbewohntes Haus soll in der Familie steuerfrei vererbt werden können, egal ob es in München oder in Mecklenburg steht.
Märchen und Supermonster
Der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold sagte, Seehofer wolle «den Millionären am Starnberger See 800 Millionen Euro hinterherwerfen» und das Geld «den Armen nehmen». Derartige Vorwürfe, wie sie auch von Teilen der CDU erhoben würden, wies der künftige CSU-Chef empört zurück: «Solche Märchen sollten sie lassen.»
Dass auch die CDU genervt auf die Bockbeinigkeit der abgestürzten Schwesterpartei reagiert und auf eine rasche Einigung dringt, lässt die CSU kalt.
Mittelständische Unternehmer müssten demnächst einen extra Erbschaftsteuerberater einstellen, wenn sie die Vorschriften zu Haltefristen, Lohnsummen und anderen Bedingungen verstehen sollten, sagte der CSU-Abgeordnete Andreas Scheuer. Das jetzige Konzept sei ein «bürokratisches Supermonster, das wir zum Teil selbst nicht verstehen», stimmte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in die Kritik ein. Bloß nicht «jetzt schnell etwas zusammengschustert» und hinterher wieder klagen, warnte der amtierende Parteichef Erwin Huber. Und Seehofer beschied die zur Eile drängenden Ministerpräsidenten der CDU: «Auf acht Tage kommt es nicht an.» Der Mittelstand soll ruhig sehen, wer für ihn kämpft mit Klauen und Zähnen.
Mahnruf aus Berlin
Befreit von der Koalitionsdisziplin, kann Seehofer in der Großen Koalition in Berlin härtere Töne anschlagen. In München dagegen zieht er die Krallen ein - da muss er demnächst als Ministerpräsident die CSU/FDP-Regierung in Gänze repräsentieren.
Schon am Montag lobte er die Liberalen für ihre «kluge und professionelle» Verhandlungsführung: «Das ist bisher sehr vernünftig gelaufen.» Nur bei der Forderung der FDP nach Einführung der sechsjährigen Grundschule stünden die Positionen hart gegenüber. Über andere Markenzeichen der CSU wie den ausgeglichenen Haushalt oder die innere Sicherheit wollte er nicht groß reden: Die FDP «kennt unsere Punkte, wir kennen ihre Punkte», sagte Seehofer diplomatisch.
Andere konnten es sich leisten, den Finger in die Wunde zu legen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach etwa, der warnte: «Es wäre ein Menetekel, wenn die FDP das Wirtschaftsministerium bekäme.» Wenn die CSU die abgewanderten Wähler zurückholen und eine große Volkspartei bleiben wolle, dann brauche sie Wirtschaftskompetenz.
