Merkel schloss auch eine Korrektur der Konjunkturprognose nicht aus. Relevant für den Haushalt sei die Wirtschaftsprognose, betonte sie. «Nachdem, was man im Augenblick absehen kann, werden die Annahmen, die wir noch vor einem Jahr treffen konnten, die eigentlich immer sehr solide im Lichte der damaligen Verhältnisse waren, nicht einzuhalten sein», sagte sie.

Am (morgigen) Dienstag wollen die Wirtschaftsinstitute zunächst ihre Konjunkturprognose vorlegen, am Donnerstag folgt die Prognose von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Bisher lagen die Vorhersagen oberhalb von einem Prozent Wachstum. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ARD-Morgenmagazin, die Prognose zum Wirtschaftswachstum müsse korrigiert werden, die Schätzungen gingen inzwischen «gegen Null».

Auch die EU-Kommission räumte indirekt Zweifel an den Sparzielen europäischer Regierungen ein. Zu einer Vereinbarung der Finanzminister der Eurogruppe, nach der bis 2010 jedes Land der Währungsunion einen ausgeglichenen Gesamthaushalt vorlegen sollte, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel: «Wir wissen alle, unter welchen Bedingungen diese Vereinbarung 2007 getroffen wurde. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr nur halb so hoch ausfallen wie im vergangenen.»

Die Finanzminister der Eurogruppe hatten im April 2007 in Berlin vereinbart, ihre strukturellen Haushaltsdefizite bis 2010 auf null zu bringen. In der Erklärung wurde allerdings ausdrücklich auf die damals «günstigen Konjunkturbedingungen» verwiesen. Frankreich hat das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts seither bereits auf 2012 verschoben, auch Italien hat das Sparziel relativiert.

Steinbrück hatte bislang stets auf die Einhaltung der Berliner Erklärung gepocht, die sich auf den Gesamthaushalt - also Bund, Länder und Kommunen - bezieht. Für das Jahr 2011 strebte die Bundesregierung zudem einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an. Am Wochenende räumte Steinbrück jedoch bereits ein, dass letzteres kaum noch zu schaffen sei.