Als «ernst und gefasst» beschrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stimmung in der Kabinettssitzung am Montag. Da hatte die Große Koalition nicht weniger als «den ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung» der Bundesrepublik beschlossen, wie sie sagte. Hätte die Regierung nicht gehandelt, wären «unabsehbare Folgen für den Bürger» entstanden. Das milliardenschwere Rettungspaket «dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen».
«Wir greifen hart durch», fügte Merkel hinzu, und auf derselben Linie argumentierte anschließend auch Finanzminister Peer Steinbrück, der sich mit der Kanzlerin «100 Prozent einig» sah. «Da gibt es keine Interpretationsspielräume.» Dies nur kurz zur Handlungsfähigkeit der Großen Koalition. Während Merkel angesichts der erwarteten massiven Stützungszusagen der US-Regierung für die marode amerikanische Autoindustrie auf die Frage nach einem Konjunkturprogramm nicht eindeutig «Nein», sondern «Mal schauen» sagte, fiel das bei Steinbrück schon deutlicher aus. «Nicht geplant», sagte er. Aber Koalitionsstreit war das nicht.
Insgesamt dürfte nun, wenn die Mittel greifen, ein Angriffspunkt der Opposition gegen dieses Bündnis geschwunden sein. Dabei war es noch vor drei, vier Wochen Gegenstand hämischer Untätig- und Unfähigkeitsvorwürfe insbesondere der FDP. Die kommt nun nicht umhin, «ernst und gefasst» die Maßnahmen mitzutragen.
«Vertrauen, das ist genau die Währung, in der bezahlt wird», wurde Merkel pathetisch. Dabei waren die Schritte zu dem Rettungspaket durchaus zweischneidig. So führte die Garantie der Spargroschen - eine «politische Patronatserklärung», wie es Steinbrück nannte - einerseits zwar wie beabsichtigt dazu, dass der Run der Sparer auf die Banken ausblieb. Andererseits aber traten viele die Flucht aus Aktien an, was wiederum den Absturz der Wertpapiere beschleunigte.
Vielleicht deshalb sagte Merkel nur kurz, zu viel Zeit sei bei der Veränderung der internationalen Regeln bereits verstrichen, und konzentrierte sich auf die Vorwürfe der Wähler an die Politik in diesen Zeiten, nämlich dass sie den Banken mit Milliarden beispringen, den Bürger aber angeblich im Regen stehen lassen: «Ein intaktes Finanzsystem stellt den Zugang von Bürgern und von Unternehmen zu Krediten sicher und ermöglicht den Bürgern, sicher und mit Gewinn zu sparen.»
Richtig an den Kragen soll es Shareholdern und Managern jener Unternehmen gehen, die den «Finanzmarktstabilisierungsfonds» in Anspruch nehmen: Keine Dividenden, keine exorbitanten Managergehälter und keine Boni bei erfolgreichen Abschlüssen, jedenfalls so lange Staatsknete involviert ist. Zwar sind Details noch nicht festgelegt, aber Steinbrück hat seine eigene Meinung: «Pro Jahr nicht mehr als 500.000 Euro, keine Boni, keine Dividende.»
Das versteht der Bürger ja noch, und die Frage: «Darf man mit den Banken so umgehen?» konterte Steinbrück denn auch mit dem Hinweis: «Ich habe bislang das umgekehrte Rechtfertigungsproblem.» Den Menschen klar zu machen, dass man die Banken rettet, um am Ende die Bürger zu retten, sei «keine sehr kommode Situation für die Politik».
Von Handelsbuch und Bankenbuch
Weniger leicht verständlich sind die neu gefassten Bilanzierungsregeln, mit denen die Unternehmen bereits das dritte Quartal 2008 abrechnen können sollen. Da geht es unter anderem um die Bewertung der Masse in Handelsbuch und Bankenbuch.
Steinbrück griff vor der Bundespressekonferenz zur Wasserflasche, um es zu illustrieren: «Ich möchte diese Flasche gerne verkaufen. An Sie.» Keiner wollte sie kaufen. Sie musste deshalb bislang mit dem Wert Null Euro im Handelsbuch eingetragen werden. Um sie als Wert über die Krise zu retten, vielleicht will sie ja nach der Bankenkrise jemand kaufen, soll sie künftig mit dem Anschaffungspreis im Bankenbuch aufgeführt werden, das als Grundlage für die Kreditwürdigkeit dient.
Noch ein Vergleich zum Thema Managergehälter: Die acht Vorstandsmitglieder von Steinbrücks «eigenem Unternehmen», der Deutschen Bahn AG, bezogen 2007 zusammen mehr als 17 Millionen Euro. Davon betrugen die fixen Gehälter knapp vier Millionen. Vier von ihnen lagen schon mit dem Fixum über der halben Million.
