14. August 2008
Glos begrüßt BGH-Entscheidung zu Stromnetzentgelten
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Stromnetzentgelten ausdrücklich begrüßt. Sie zeige, dass die Regulierung der Netzentgelte greife. «Dies ist ein guter Tag für die Verbraucher, denn die Entscheidung stärkt den Regulierungsbehörden den Rücken», erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig zeige das Urteil, «wie wichtig es war, eine strikte Regulierung der Netzentgelte einzuführen, um Verbraucher vor ungerechtfertigten Kosten zu schützen».
Die Entscheidung bestätige den Weg, durch eine wirksame Aufsicht Belastungen beim Preis zu begrenzen und den Wettbewerb voranzubringen, sagte Glos.
Zuvor hatte das oberste deutsche Zivilgericht die Position der Bundesnetzagentur im Kampf gegen hohe Strompreise gestärkt. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs hat die Regulierungsbehörde dem Energiekonzern Vattenfall zu Recht eine Kürzung der Nutzungsgebühren für seine Stromnetze verordnet. Die von der Regulierungsbehörde verfügten Kürzungen um bis zu 18 Prozent wurden vom Kartellsenat im Wesentlichen bestätigt.
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