14. Juni 2007
Künast gegen Lockerung der Schwarzarbeit-Kontrollen
Düsseldorf - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den Vorstoß von EU-Kommissar Vladimir Spidla, die Kontrollen gegen Schwarzarbeit am deutschen Bau zu lockern, scharf kritisiert. «Der Vorstoß von EU-Kommissar Spidla ist ein falsches Signal, wenn immer mehr Bürger das Vertrauen in den sozialen Schutz durch die Europäische Union verlieren», sagte Künast der «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe).
«Ein effektiver Schutz für Arbeitnehmer vor Sozialdumping lässt sich nur durch entsprechende Kontrollen gewährleisten. Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich die EU-Kommission in dieser Frage über das Votum des Europäischen Parlaments hinwegsetzt», zitierte das Blatt die Grünen-Politikerin. Spidla droht mit einer Klage gegen Deutschland und andere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof. Er wirft den Ländern einen Verstoß gegen das Gebot der EU-Dienstleistungsfreiheit vor.
